Wirksame Drohnen- und Luftabwehr schnell sicherstellen

Der Bundesrat wird beauftragt, schnell und umfassend auf die ausserordentliche Bedrohung des europäischen Luftraums durch Russland zu reagieren. Dabei sind die nötigen Systeme und die Munition in der ausreichenden Menge zu beschaffen, um den Schweizer Luftraum zu schützen. Es gilt ebenfalls einen Angriff von Drohnen (auch in grosser Zahl) neutralisieren zu können. Die ausserordentliche Lage gebietet unverzügliches Handeln.

Eine Minderheit der Kommission (Roth Franziska, Zopfi) beantragt, die Motion abzulehnen.

Die wiederholte Verletzung des polnischen Luftraums – bei einem gleichzeitig in Grenznähe stattfindenden Grossmanöver russischer und weissrussischer Truppen – zeigt klar auf, dass Russland nach Lücken in den Abwehrsystemen sucht. Nach Einschätzung des VBS wäre die Schweiz derzeit nicht in der Lage, einen Drohnenangriff, wie ihn Polen erlebt hat, abzuwehren. Eine Abwehrstrategie wird konventionelle (Bodluv-Systeme) und unkonventionelle Massnahmen erfordern (beispielsweise Abwehrdrohnen). Da eine Abwehrstrategie in wenigen Monaten bereit stehen müsste, ist bei der Beschaffung der Systeme auch die direkte Kooperation mit Schweizer Firmen anzustreben. Beschaffungsverfahren, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben, sind in der ausserordentlichen Lage nicht mehr zielgerichtet.