Ausgabenbewilligung zur Sanierung des Petersplatzes

Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0009089, 03.06.26 16:39:56]

Der Grosse Rat beschliesst

Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 8’350’000 bewilligt für die Sanierung des Petersplatzes. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:

- Fr. 7’500’000 neue Ausgaben für die Sanierung des Petersplatzes zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur – Mehrwertabgabefonds»; (Baupreisindex Nordwestschweiz Tiefbau, April 2024 = 116,7)

- Fr. 400’000 als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Fertigstellung zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds

- Fr. 15’000 als jährlich wiederkehrende neue Ausgaben für den Unterhalt der Belags- und Vegetationsflächen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei

- Fr. 435’000 für die Erhaltung der Infrastruktur Kunstbauten (Instandsetzungsarbeiten Stützmauer Petersgraben) zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur», Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Kunstbauten

Die gebundenen Ausgaben können vom Regierungsrat auch dann realisiert werden, wenn der Grosse Rat oder die Stimmbevölkerung das Gesamtprojekt ablehnen würde.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.