Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG), des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staqatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG), des Heimatschriftengesetzes (HschG) sowie des Asyslgesetzes (AsylG)

Die vorliegende Vernehmlassungsvorlage befasst sich mit der Abänderung des Ausländergesetzes (AuG), des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG), des Heimatschriftengesetzes (HSchG) und des Asylgesetzes (AsylG). Die Teilrevisionen dieser Gesetze sind einerseits aufgrund der Umsetzung von EU-Richtlinien notwendig und anderseits besteht aufgrund der bisherigen Praxis und den Entwicklungen in den letzten Jahren Anpassungsbedarf. Mit der Teilrevision des Ausländergesetzes werden im Besonderen die Bestimmungen zu Wegweisungen, Ausschaffung und Haft aufgrund der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie angepasst. Im Personenfreizügigkeitsgesetz werden im Hinblick auf die Personenfreizügigkeitsrichtlinie vor allem Änderungen in Bezug auf das Daueraufenthaltsrecht vorgenommen. Weiter werden auch Anpassungen im Heimatschriftengesetz sowie eine legistische Anpassung des Asylgesetzes vorgenommen.

Die vorliegende Vernehmlassungsvorlage befasst sich mit der Abänderung des Ausländergesetzes (AuG), des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG), des Heimatschriftengesetzes (HSchG) und des Asylgesetzes (AsylG). Die Teilrevisionen dieser Gesetze sind einerseits aufgrund der Umsetzung von EU-Richtlinien notwendig und anderseits besteht aufgrund der bisherigen Praxis und den Entwicklungen in den letzten Jahren Anpassungsbedarf. Mit der Teilrevision des Ausländergesetzes werden im Besonderen die Bestimmungen zu Wegweisungen, Ausschaffung und Haft aufgrund der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie angepasst. Im Personenfreizügigkeitsgesetz werden im Hinblick auf die Personenfreizügigkeitsrichtlinie vor allem Änderungen in Bezug auf das Daueraufenthaltsrecht vorgenommen. Weiter werden auch Anpassungen im Heimatschriftengesetz sowie eine legistische Anpassung des Asylgesetzes vorgenommen.