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Gegen die verfehlte Schwerverkehrsabgabe des Bundes

(VIS 178)Volksinitiative (Eidg. Volksinitiative (Ausgearbeiteter Entwurf))Erledigt
Schweiz
Profil
Titel cumplet
gegen die verfehlte Schwerverkehrsabgabe des Bundes
Tip
Volksinitiative (Eidg. Volksinitiative (Ausgearbeiteter Entwurf))
Status
Erledigt
Parlament
Schweiz
Numer
VIS 178
Referenzas & funtauna
Funtauna uffiziala
Profil uffizial
ID externa
vis178
Cronologia(4)
  • Im Sammelstadium gescheitert
  • Ablauf Sammelfrist
  • Sammelbeginn
  • Vorprüfung vom
Documents(3)
Texts(1)
  • Eingereichter TextHTML

    Die Volksinitiative lautet:

    Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

    Art. 17

    Aufgehoben

    Art. 19 (neu)

    Nach Aufhebung von Artikel 17 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung durch Volk und Stände werden sämtliche aus der Schwerverkehrsabgabe eingenommenen Beträge den Belasteten von Amtes wegen umgehend zurückerstattet. Gleichzeitig wird ein Zins entrichtet, der zu demjenigen Satz berechnet wird, der im Durchschnitt während der Zeit zwischen dem Inkrafttreten und der Aufhebung des erwähnten Artikels 17 für Bundesanleihen gegolten hat.

Datas: OpenParlData · CC BY 4.0