Weitgehendes Werbeverbot, Totalverbot für Leuchtreklamen in der Stadt Bern: Diese Forderung ist offensichtlich völlig unverhältnismässig und verstösst klar gegen Verfassungsrechte. Was unternimmt der Gemeinderat? Wird er gleichwohl eine Vorlage mit offensichtlich widerrechtlichen Vorschriften erlassen? Nimmt er Beschwerdeverfahren in Kauf? Was kostet dies den Steuerzahler?
(2024.SR.0037)Stadtrat Bern (BE)15-02-2024
Profil
- Titel cumplet
- Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Weitgehendes Werbeverbot, Totalverbot für Leuchtreklamen in der Stadt Bern: Diese Forderung ist offensichtlich völlig unverhältnismässig und verstösst klar gegen Verfassungsrechte. Was unternimmt der Gemeinderat? Wird er gleichwohl eine Vorlage mit offensichtlich widerrechtlichen Vorschriften erlassen? Nimmt er Beschwerdeverfahren in Kauf? Was kostet dies den Steuerzahler?
- Tip
- Kleine Anfrage
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Stadtrat Bern (BE)
- Numer
- 2024.SR.0037
- Cumenzament
- 15-02-2024
Referenzas & funtauna
- Funtauna uffiziala
- Profil uffizial
- ID externa
- 45d1126b5ba64ad1891af98c86235a19
Contribuziuns(5)
- Alexander FeuzSchweizerische Volkspartei
- Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie
- Thomas GlauserSchweizerische Volkspartei
- Bernhard HessSchweizerische Volkspartei
- Daniel MichelSchweizerische Volkspartei
Cronologia(1)
- Eingereicht
Documents(2)
- Antwort13 da mars 2024de
- Stadtratsvorstoss15 da favrer 2024de
Datas: OpenParlData · CC BY 4.0