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Weitgehendes Werbeverbot, Totalverbot für Leuchtreklamen in der Stadt Bern: Diese Forderung ist offensichtlich völlig unverhältnismässig und verstösst klar gegen Verfassungsrechte. Was unternimmt der Gemeinderat? Wird er gleichwohl eine Vorlage mit offensichtlich widerrechtlichen Vorschriften erlassen? Nimmt er Beschwerdeverfahren in Kauf? Was kostet dies den Steuerzahler?

(2024.SR.0037)Kleine AnfrageErledigt
Stadtrat Bern (BE)15-02-2024
Profil
Titel cumplet
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Weitgehendes Werbeverbot, Totalverbot für Leuchtreklamen in der Stadt Bern: Diese Forderung ist offensichtlich völlig unverhältnismässig und verstösst klar gegen Verfassungsrechte. Was unternimmt der Gemeinderat? Wird er gleichwohl eine Vorlage mit offensichtlich widerrechtlichen Vorschriften erlassen? Nimmt er Beschwerdeverfahren in Kauf? Was kostet dies den Steuerzahler?
Tip
Kleine Anfrage
Status
Erledigt
Numer
2024.SR.0037
Cumenzament
15-02-2024
Referenzas & funtauna
Funtauna uffiziala
Profil uffizial
ID externa
45d1126b5ba64ad1891af98c86235a19
Contribuziuns(5)
Cronologia(1)
  • Eingereicht

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