Keine Konzessionen beim Palmöl

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien keine Konzessionen für Palmöl zu gewähren, welche die einheimische Ölsaatenproduktion reduzieren. Der Bundesrat soll im Abkommen stufenweise Massnahmen vorsehen, die es erlauben, allfällige Palmölkonzessionen auszusetzen, falls diese die inländische Ölsaatenproduktion reduzieren. Ausserdem soll der Bundesrat im Abkommen Bestimmungen vorsehen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Produktion und zum nachhaltigen Handel von Palmöl leisten, und sich an der Erarbeitung von internationalen Standards beteiligen.

An ihrer Sitzung vom 3. September 2018 hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) zwei Standesinitiativen des Kantons Genf (18.303) und des Kantons Thurgau (17.317) sowie die Motion von Nationalrat Grin (16.3332) vorberaten. Die Kommission hat ihrem Rat beantragt, diesen beiden Standesinitiativen keine Folge zu geben und die Motion abzulehnen.

Die Kommission ist sich der ökologischen und sozialen Probleme im Zusammenhang mit der Palmölproduktion bewusst. Die Mehrheit der Kommission ist jedoch der Ansicht, dass es nicht zielführend ist, Palmöl kategorisch aus einem allfälligen Freihandelsabkommen mit Malaysia auszuklammern. Mit der Kommissionsmotion beauftragt sie den Bundesrat sicherzustellen, in den Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien keine Konzessionen für Palmöl zu gewähren, welche die einheimische Ölsaatenproduktion reduzieren. Ausserdem soll der Bundesrat Bestimmungen vorsehen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Produktion und zum nachhaltigen Handel von Palmöl leisten, und sich an der Erarbeitung von internationalen Standards beteiligen.