Weniger Ärger für KMU mit amtlichen Statistiken

Die in der Motion geäusserten Anliegen gehen einher mit den im Bundesstatistikgesetz und im statistischen Mehrjahresprogramm des Bundes verankerten Regeln und Grundsätzen, die im Rahmen der Modernisierung der Bundesstatistik auch praktisch umgesetzt werden. Die Motion verlangt im Prinzip die konsequente Weiterverfolgung des bereits eingeschlagenen Kurses. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion umzusetzen.

Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass sämtliche Datenerhebungen für die amtliche Statistik bei den Unternehmen durch das Bundesamt für Statistik (BFS) koordiniert erfolgen. Gleichzeitig müssen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit das BFS Zugriff auf die bereits bei anderen Behörden und Sozialversicherungen vorhandenen Unternehmensdaten erhält. Der Einfluss des Datenschutzes ist zugunsten der Effizienz auf das Wesentliche zu beschränken. Durch den Zugriff des BFS auf bereits an anderer Stelle erhobene Daten entfällt die direkte Erhebung bei den Unternehmen selber zu einem grossen Teil.

Die heute durchgeführten Erhebungen sind zudem sämtliche auf ihren effektiven Nutzen hin zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschaffen.

Heute werden bei den Unternehmen durch verschiedene Bundesämter unkoordiniert Daten für die amtliche Statistik erhoben. Es geht um Finanzkennzahlen, Wertschöpfungen, Arbeitsplätze, Versicherungen, Energie usw. Viele der erfragten Daten sind zudem von den Unternehmen bereits an anderer Stelle (Ausgleichskassen, BVG, Suva, Steuerverwaltung usw.) eingereicht worden.

Statt produktiv zu sein, verlieren Unternehmen Zeit und Geld für administrative Tätigkeiten. Ihre Konkurrenzfähigkeit wird eingeschränkt und Innovation verhindert. Damit gefährdet die Bürokratie Arbeitsplätze, besonders bei Kleinst- bis mittelgrossen Unternehmen. Diese sind aufgrund ihrer Grösse von administrativen Aufwendungen besonders betroffen. Die Unternehmen müssen von unnötigem administrativem Aufwand entlastet werden, damit sie sich wieder auf ihre unternehmerischen Kernaufgaben konzentrieren können. Statt im Akkord Formulare und Statistiken auszufüllen, bleibt ihnen dann mehr Zeit für produktive Arbeit.