Künftige Doppelbesteuerungsabkommen. Keine Amtshilfe bei illegal beschafften Daten
(10.3013)Schweiz17-02-2010
Profil
- Tip
- Motion
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Numer
- 10.3013
- Cumenzament
- 17-02-2010
Referenzas & funtauna
- Funtauna uffiziala
- Profil uffizial
- ID externa
- 20103013
Tractandas
Contribuziuns(1)
- Aussenpolitische Kommission Ständerat
Cronologia(8)
- Erledigt
- Angenommen
- AnnahmeNationalrat
- FortsetzungNationalrat
- Von beiden Räten behandelt
Texts(3)
- Titel des GeschäftesKünftige Doppelbesteuerungsabkommen. Keine Amtshilfe bei illegal beschafften Daten
- Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
- Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, bei künftigen Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard gegenüber den Vertragsstaaten eine Erklärung abzugeben, dass die Schweiz keine Amtshilfe in Steuersachen leistet, falls die Gesuche auf illegal beschafften Daten beruhen. Zudem wird der Bundesrat beauftragt, auf eine entsprechende Erklärung der Vertragsstaaten hinzuarbeiten und Rechtshilfe nach dem geltenden Rechtshilferecht zu verlangen.
Datas: OpenParlData · CC BY 4.0