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Künftige Doppelbesteuerungsabkommen. Keine Amtshilfe bei illegal beschafften Daten

(10.3013)MotionErledigt
Schweiz17-02-2010
Profil
Tip
Motion
Status
Erledigt
Parlament
Schweiz
Numer
10.3013
Cumenzament
17-02-2010
Referenzas & funtauna
Funtauna uffiziala
Profil uffizial
ID externa
20103013
Contribuziuns(1)
  • Aussenpolitische Kommission StänderatAutur
Cronologia(8)
  • Erledigt
  • Angenommen
  • Annahme
    Nationalrat
  • Fortsetzung
    Nationalrat
  • Von beiden Räten behandelt
Texts(3)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Künftige Doppelbesteuerungsabkommen. Keine Amtshilfe bei illegal beschafften Daten
  • Antwort BR / BüroTEXT
    Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • Eingereichter TextTEXT

    Der Bundesrat wird beauftragt, bei künftigen Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard gegenüber den Vertragsstaaten eine Erklärung abzugeben, dass die Schweiz keine Amtshilfe in Steuersachen leistet, falls die Gesuche auf illegal beschafften Daten beruhen. Zudem wird der Bundesrat beauftragt, auf eine entsprechende Erklärung der Vertragsstaaten hinzuarbeiten und Rechtshilfe nach dem geltenden Rechtshilferecht zu verlangen.

Datas: OpenParlData · CC BY 4.0