Überarbeitung des Finanzplanes durch Aufgabenverzichte

Name: Texts — Überarbeitung des Finanzplanes durch Aufgabenverzichte
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(02.3631)PostulatErledigt

Schweiz15-10-2002

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3 Resultats

Eingereichter TextTEXT
Der Bundesrat wird eingeladen, den Finanzplan in dem Sinne zu überarbeiten, dass dieser konform zur Schuldenbremse ist und den Erfordernissen der zu erwartenden Einnahmeergebnisse entspricht. Vorschläge zu Aufgabenverzichten durch Gesetzesänderungen sind in Aussicht zu nehmen.
Bis zur Sommersession 2003 legt er eine Standortbestimmung vor.
Antwort BR / BüroTEXT
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Titel des GeschäftesTEXT
Überarbeitung des Finanzplanes durch Aufgabenverzichte

Datas: OpenParlData · CC BY 4.0