Liberalisierung und Privatisierung bei Swisscom, Post und SBB

Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung in den Bereichen Telekommunikation, Post und Bahnen laufend und bezieht selbstverständlich auch die Erfahrungen und Tendenzen in der EU mit ein. Das Ziel des Bundesrates besteht darin, eine möglichst effiziente, flächendeckende Grundversorgung zu gewährleisten. Zur weiteren Entwicklung von Swisscom und Post wird der Bundesrat den eidgenössischen Räten demnächst konkrete Vorschläge unterbreiten. Im Falle der Bahn geht es vorrangig darum, die erst auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzte Bahnreform umzusetzen und die eingeführten Wettbewerbselemente zum Tragen zu bringen. Gestützt auf die gemachten Erfahrungen wird der Bundesrat dem Parlament in einigen Jahren eine weitere Etappe der Bahnreform vorschlagen.

Der Bundesrat wird beauftragt dem Parlament, bezüglich der weiteren Liberalisierung und Privatisierung von Swisscom, Post und SBB die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, unter Berücksichtigung des Service public.