Wiederaufbauhilfe an Serbien

Nach Wochen schwersten militärischen Druckes hat die serbische Führung die militärische Räumung von Kosovo in die Wege geleitet und damit die Beendigung der Bombardierung Serbiens durch die Nato bewirkt.

Die Leiden, welche die serbische Führung dem albanischen Volksteil in Kosovo zugefügt hat, überschreiten jede Vorstellung. Die Staatengemeinschaft ist daran, den Wiederaufbau von Kosovo zu unterstützen.

Durch die flächendeckende Bombardierung ist auch die serbische Bevölkerung in grosse Not geraten. Die weiträumige Zerstörung des Elektrizitätsnetzes und die entsprechend nachhaltige Störung der Strom- und Wasserversorgung treffen sie aufs schwerste. Sie gefährden wesentliche Teile der Lebensmittelversorgung und stellen die medizinische Versorgung in den Spitälern in Frage.

Verlautbarungen von Nato- und EU-Staaten zufolge soll nun gerade die Gewährung von Wiederaufbauhilfe im Strom- und Wassersektor klaren politischen Konditionalitäten unterstellt werden. So soll der Wiederaufbau durch die Staatengemeinschaft u. a. erst dann unterstützt werden, wenn der serbische Präsident und seine Entourage aus allen politischen Ämtern entfernt sind. Der serbischen Bevölkerung droht damit eine "Irakisierung" mit einem auf Jahre hinaus unabsehbar grossen menschlichen Leid.

Auch wenn sich die serbische Führung grösster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat, halte ich es mit den Grundsätzen der Humanität nicht für vereinbar, das gesamte serbische Volk für sein Regime zu bestrafen. Überdies stellt ein total verelendetes Land im Südbalkan einen politischen Instabilitätsfaktor ersten Ranges dar.

Aus all diesen Gründen ersuche ich den Bundesrat, unabhängig von der Haltung der anderen Staaten, alle Wiederaufbaumassnahmen in Serbien zu unterstützen, die für die Erleichterung der Notsituation in den Bereichen der Lebensmittel- und der medizinischen Versorgung unerlässlich sind.