Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Arbeitslosenversicherung

Der Bundesrat ist gewillt, die Arbeitslosenversicherung zu sanieren. Er hat deshalb zwei mögliche Sanierungskonzepte als Vorschläge in die Konsensgespräche zur Schnürung eines Stabilisierungspakets eingegeben. Er hat den Gesprächsteilnehmern zugesichert, die Gespräche offen zu führen und gegebenenfalls dem Parlament andere konsensfähige Lösungen vorzuschlagen. Deshalb möchte sich der Bundesrat zur Zeit die Hände nicht binden lassen. Er beantragt deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Der dringliche Bundesbeschluss über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung tritt am 1. Dezember 1997 als Folge der Volksabstimmung vom 28. September 1997 ausser Kraft.

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten dringlich Massnahmen vorzuschlagen, um das finanzielle Gleichgewicht wiederherzustellen.

Das Ziel sollte sowohl durch eine Erhöhung des beitragspflichtigen Lohnes als auch durch den Vollzug wirksamer Kontrollmassnahmen bei den Ausgaben errreicht werden.