Sanierung der Bundesfinanzen durch Dividenden der Postfinance

Die PostFinance AG ist eine Aktiengesellschaft im 100%-Eigentum der Schweizerischen Post AG und damit integraler Bestandteil des Postkonzerns. Die Schweizerische Post hat ihrer Tochter in den vergangenen 5 Jahren (2019-2023) durch Ausschüttungen Kapital im Umfang von 608 Millionen entzogen. Sie hat ihrer Tochter gleichzeitig zur Stärkung der Kapitalbasis (TBTF-Eigenkapitalvorschriften) zusätzliche Mittel im Umfang von 442 Millionen zur Verfügung gestellt. Es resultiert somit eine Nettoausschüttung von PostFinance an die Schweizerische Post von 166 Millionen innerhalb 5 Jahren. Im gleichen Zeitraum hat die Schweizerische Post dem Bund Dividenden im Umfang von 400 Millionen ausgeschüttet. Die These, dass die Schweizerische Post ihre Akquisitionen aus Gewinnen von PostFinance finanziert, trifft somit nicht oder höchstens in sehr beschränktem Ausmass zu. Die Gewinne von PostFinance werden über weite Strecken dazu benötigt, die Kapitalbasis des Unternehmens zu stärken. Vor diesem Hintergrund würde eine direkte Beteiligung des Bundes an PostFinance somit keinen oder nur einen bescheidenen Beitrag an die Sanierung des Haushalts leisten.

Zudem würde die direkte Übernahme von PostFinance durch den Bund den problematischen Zielkonflikt zwischen der Rolle des Bundes als Aufsichts- und Regulierungsbehörde für die Finanzmärkte und dem Gewinnstreben zur Erzielung von Einnahmen für den Bundeshaushalt weiter verschärfen.

Der Bundesrat hat dem Parlament mit Botschaft vom 30. Juni 2021 (BBl 2021 1668) zur Änderung des Postorganisationsgesetzes auch die Privatisierung von PostFinance beantragt, um dem Unternehmen den Eintritt in den Hypotheken- und Kreditmarkt zu ermöglichen. Das Parlament ist nicht auf diese Vorlage eingetreten.