Neuüberprüfung der Integrationspolitik

Ich ersuche den Bundesrat, seine Europa- und Integrationspolitik im Lichte der neueren Entwicklung der Rahmenbedingungen weltweit und in Europa sowie unter Einbezug des Entscheides des Souveräns vom 6. Dezember 1992 unverzüglich neu zu überprüfen, neu zu formulieren und gestützt auf die heutigen Erkenntnisse vorrangig die Initiative auf Schaffung eines gesamteuropäischen Freihandelsraumes unter souveränen Staaten zu fördern und der Verwirklichung entgegenzuführen.

Je länger desto klarer wird ersichtlich und ist nicht länger zu bestreiten, dass die Friedens-, Staats- und Wirtschaftsordnung der Zukunft auf dem Zusammenleben und der immer engeren Zusammenarbeit souveräner Nationalstaaten beruht. Die Zeit der undemokratischen supranationalen Grossmachtgebilde aller Schattierungen und ihrer Vereinheitlichungs- bzw. "Harmonisierungs"-Bestrebungen in Mittel-, West- und Osteuropa ist augenfällig bereits zu Ende und stösst an unüberwindliche natürliche Grenzen. Die vordringliche Notwendigkeit schweizerischer Bemühungen um offene Märkte unter souveränen Nationen liegt auf der Hand. Was weltweit im GATT, kontinental in Amerika und andernorts als richtig erscheint, gilt auch für Europa. Der Stillstand und das Scheitern supranationaler Gebilde auf allen Ebenen, wo nationale Souveränitäten unter Ausschaltung demokratisch legitimer Organe auf diese übertragen werden müssten, lässt die Verbesserung und immer engere Zusammenarbeit der Beziehungen unter souveränen Staaten auf demokratischem Weg als einzig gangbaren Weg der Weiterentwicklung erscheinen. Auch die Notwendigkeit der allseitigen Weltoffenheit der Schweiz im globalen Rahmen legt diesen Weg nahe. Die gleiche Meinung wird von nichtprotektionistisch denkenden Staatsmännern der ganzen Welt immer deutlicher vertreten, zuletzt u.a. ganz klar vom britischen Premierminister.

Im übrigen verweise ich zur weiteren Begründung auf mein überwiesenes Postulat in der gleichen Sache vom 17. September 1991 sowie auf die täglich deutlicheren Tendenzen im übrigen Europa in der gleichen Richtung.