Verbesserung der Wirksamkeit und Koordination der internationalen Tätigkeiten der Bundesversammlung

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates beschliesst, die Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 über ihre Delegationen in internationalen parlamentarischen Versammlungen und zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten (Verordnung über parlamentarische Delegationen, VpDel; SR 171.117) so zu ändern, dass die Wirksamkeit und die Koordination der internationalen Tätigkeiten der Bundesversammlung verbessert werden.

Bei dieser Revision soll insbesondere geprüft werden:

- ob es angebracht ist, zur Pflege der Beziehungen mit den Parlamenten anderer Staaten mehr ständige Delegationen einzusetzen;

- wie die Abstimmung zwischen den Delegationen verbessert und die Beziehungen zwischen den Delegationen und den Aussenpolitischen Kommissionen verstärkt werden können;

- ob bei der VpDel seit ihrer Inkraftsetzung Lücken zutage getreten sind, die geschlossen werden müssen, oder ob sie Bestimmungen enthält, die präzisiert werden müssen, mit dem Ziel, die Struktur und Funktionsweise der Delegationen zu verbessern.