Präzisierung des Ausländergesetzes
(08.329)Schweiz09-12-2008
Profil
- Tip
- Standesinitiative
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Numer
- 08.329
- Cumenzament
- 09-12-2008
Referenzas & funtauna
- Funtauna uffiziala
- Profil uffizial
- ID externa
- 20080329
Tractandas
- CHE10-12-2009
- CHE17-06-2011
Contribuziuns(4)
- Hansheiri InderkumChristlichdemokratische Volkspartei der Schweiz
- Staatspolitische Kommission NR
- Staatspolitische Kommission SR
- Ständerat
Cronologia(4)
- Erledigt
- Keine Folge gegebenNationalrat
- Behandelt vom Ständerat
- Im Rat noch nicht behandelt
Texts(2)
- Titel des GeschäftesPräzisierung des Ausländergesetzes
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird eingeladen, das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer in folgendem Sinne zu ändern:
- die Erteilung der Niederlassungsbewilligung sei anhand klarer Kriterien einzuschränken, sodass nur noch Ausländerinnen und Ausländer, welche ein Mindestmass an Integration nachweisen können, in den Genuss einer Niederlassung gelangen;
- ein schlechtes oder fehlendes Integrationsverhalten sei ausdrücklich als Widerrufsgrund für eine bereits erteilte Niederlassungsbewilligung festzulegen.
Datas: OpenParlData · CC BY 4.0