Neue Lohnausweise. Stopp der Steuererhöhung durch die Hintertüre

Die SVP-Fraktion reicht gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes folgende parlamentarische Initiative ein:

1. Es sind die Rechtsgrundlagen zu schaffen, wonach das Parlament bei der Ausgestaltung des Lohnausweises mitentscheiden kann.

2. Der neue Lohnausweis darf einerseits für die Steuerpflichtigen nicht zu mehr Steuern führen und andererseits für die KMU keinen Mehraufwand gegenüber heute mit sich bringen.

Bisher gilt im schweizerischen Steuersystem das Prinzip der Selbstdeklaration. Es galt die Eigenverantwortung des Steuerpflichtigen und umgekehrt das Vertrauen der Behörden in die Ehrlichkeit des Bürgers, weil diese verpflichtet sind, die Steuererklärung korrekt und wahrheitsgetreu auszufüllen. Von dieser Praxis soll nun abgesehen werden, indem der Arbeitgeber verpflichtet wird, auf dem Lohnausweis die Spesen des Arbeitnehmers zu deklarieren. Ganz offensichtlich wird an der Moral der Steuerpflichtigen gezweifelt.

Das Auflisten der Spesen des Arbeitnehmers stellt für den Arbeitgeber einen zusätzlichen, unverhältnismässigen Aufwand dar. Dies obwohl sogar der Bundesrat eine Entlastung der Unternehmungen, vor allem der KMU, vom mittlerweile überbordenden administrativen Aufwand fordert. Wenn sich der Fiskus von der neuen Lösung ein Mehr an Steuern erhofft, so vergisst er offensichtlich, dass der dem Unternehmer nun zusätzlich aufgebürdete Mehraufwand während etlichen Stunden dessen Produktivität vermindert und dass so wiederum Steuerausfälle generiert werden.