Pensionskasse des Bundes

Zurückgezogen - Retiré

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Schluss der Sitzung um 19.00 Uhr

La séance est levée à 19 h 00

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Der Bundesrat wird am kommenden Freitag das Projekt "Totalrevision der Publica" verabschieden. Dieses Projekt beinhaltet den Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat und damit einen fundamentalen Beitragsfinanzierungswechsel. Es beinhaltet auch eine ganze Menge von lateralen Massnahmen, die wir Ihnen präsentieren werden. Deshalb ist es richtig, wenn man diese Motion jetzt zurückzieht, weil eine ganz neue Ausgangslage entstehen wird.

Der Grund, weshalb wir diesen Herbst damit gekommen sind, ist schlicht und einfach der, dass sich das ganze Projekt als schwierig, als ein grosses Projekt erwiesen hat. Da man es mit aller Sorgfalt durchzuziehen hatte - und das wollten wir -, mussten gewisse zusätzliche Untersuchungen angestellt werden, die jetzt vorliegen. Wir haben auch entsprechende Gesetzestexte. Wir haben uns über die Opportunität einer Rentnerkasse Gedanken gemacht.

All diese Überlegungen werden wir Ihnen in den nächsten Tagen präsentieren. Damit ist dann die Botschaft verabschiedet, und das Parlament kann sich der Totalrevision der Publica annehmen. Damit haben Sie die Möglichkeit, alle diese Fragen, insbesondere auch jene in Zusammenhang mit der Invalidisierung, wieder zu diskutieren.

Da Herr Weyeneth seine Motion zurückgezogen hat, erübrigt sich auch jede weitere Diskussion. Ich möchte Herrn Weyeneth nur zu bedenken geben, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen ist. Ich kann Ihnen auch garantieren: Sollte sich eine Publica-Revision nach dem Motto "Länger arbeiten und mehr Beiträge bezahlen, um dann weniger Rente zu erhalten" durchsetzen - so, wie Sie das gerne möchten, Herr Weyeneth -, dann wird das nicht ohne den Widerstand der Betroffenen und ihrer Verbände über die Bühne gehen. Spätestens dann, Herr Weyeneth, können Sie sich auch wieder aufregen.

Vor Ihnen liegt der Antrag einer Kommissionsminderheit, der bestimmte Massnahmen auf den 1. Januar 2004 verlangt. Nach meiner Kalenderführung ist die Frist etwas abgelaufen. Allerdings ist im Gegensatz zur Frist das Problem nicht vom Tisch. Denn ich lese im Bericht der Publica in Bezug auf den Deckungsgrad: Mit einem technischen Zinssatz von 4 Prozent liegt dieser bei 104,5 Prozent. Wenn Sie jetzt weiterlesen auf Seite 64, dann stellen Sie fest - und dies wird durch den Experten auf Seite 69 des Berichtes bestätigt -, dass der Deckungsgrad, wenn die Risiken beim technischen Zinssatz, der ja den Realitäten nicht mehr entspricht, mit eingerechnet werden, bei 86,2 Prozent liegt.

Diese Motion kam damals zustande, als wir den Bericht AON Chuard erhielten. Dieser zeigte uns verschiedene Möglichkeiten zur Sanierung auf, machte aber auch darauf aufmerksam, dass selbst bei einer normalen Verzinsung - damals, im Jahr 2001, war ja die Problematik der Verluste an der Börse noch gar nicht relevant -, bei einer normalen Performance die Leistungen mit den Beiträgen nicht zu finanzieren seien. Darum mogelt man sich nun seit Jahren herum.

Eine Totalrevision ist angesagt. Sie wurde uns für den Mai angekündigt. In der hausinternen Information der Publica an alle Versicherten wurde ein Termin genannt: Verabschiedung durch den Bundesrat am 7. September 2005. Uns wurde auch gleich das Sitzungsdatum vorgegeben, wann wir in der entsprechenden Kommission darüber zu beraten hätten, nämlich am 4. und 5. November. Aber die Verabschiedung durch den Bundesrat ist noch immer nicht erfolgt. Wir haben bis jetzt bei der Publica etwa das Dreieinhalbfache einer gesamten Jahreslohnsumme an Zuschüssen für Verluste finanziert, bei den SBB das Vierfache einer Jahreslohnsumme.

Nun sehen wir in der Entwicklung sowohl der Pensionskasse Publica wie auch der bundesnahen Betriebe, dass weitere Finanzierungen, Nachfinanzierungen, auf uns zukommen und dass trotz allen Zusagen und Versicherungen weder eine spürbare Entlastung beim Rücktrittsalter - das ja versicherungstechnisch nicht den Realitäten entspricht - noch bei der Invalidisierungsrate stattfindet.

Ich weiss, es hat keinen Sinn, Ihnen rückwirkend auf 2004 eine Motion zur Abstimmung vorzulegen. Ich erwarte aber nun vom Bundesrat, Herr Merz, dass diese Totalrevision tatsächlich zu uns kommt und dass dieses Parlament darüber befinden kann, wie es nun diese Finanzierungsprobleme lösen will. Einfach auf bessere Zeiten zu hoffen und zu glauben, der Schaden würde dann geringer ausfallen und politisch sei hier für das Personal mehr herauszuholen - diesem Irrtum möchte ich nicht verfallen.

Ich ziehe die Motion zurück.