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Gesetzesänderungen aufgrund der bilateralen Verträge

(00.3264)InterpellationErledigt
Schweiz13-06-2000
Profil
Tip
Interpellation
Status
Erledigt
Parlament
Schweiz
Numer
00.3264
Cumenzament
13-06-2000
Referenzas & funtauna
Funtauna uffiziala
Profil uffizial
ID externa
20003264
Contribuziuns(5)
  • Flavio MaspoliCosignatariLega dei Ticinesi
  • Bernhard HessCosignatariSchweizer Demokraten
  • Giuliano BignascaAuturLega dei Ticinesi
  • Departement für Wirtschaft, Bildung und ForschungDepartament responsabel
  • NationalratCussegl inizial
Cronologia(2)
  • Erledigt
    Nationalrat
  • Im Rat noch nicht behandelt
Texts(3)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Gesetzesänderungen aufgrund der bilateralen Verträge
  • Antwort BR / BüroTEXT

    Bereits in der Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG werden die wesentlichen Gesetzesanpassungen und neuen Gesetze im Rahmen der Umsetzung der bilateralen Abkommen erläutert. Ein vollständiges Verzeichnis aller neuen Gesetze und Verordnungen sowie Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Rahmen der Umsetzung der bilateralen Abkommen Schweiz-EU wird beigelegt. (s. italienischen Text)

    Antwort des Bundesrates.
  • Eingereichter TextTEXT

    Am 21. Mai 2000 wurden die bilateralen Verträge in der Volksabstimmung angenommen. Die Schweiz muss nun ihre Gesetze an diese internationalen Verträge anpassen, ausser sie würden von einem der Parlamente der fünfzehn EU-Staaten nicht ratifiziert.

    Deshalb verlange ich die vollständige Liste der Erlasse (Gesetze, Verordnungen und weitere), die die Schweiz anpassen muss.

Datas: OpenParlData · CC BY 4.0