Bahnverbindung Genf-Annemasse

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung fordert der Staatsrat von Republik und Kanton Genf die Bundesversammlung auf:

1. gemäss Artikel 4 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen der 1912 von der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingegangenen Verpflichtung, zwischen dem Bahnhof Cornavin und der Landesgrenze bei Annemasse durch die SBB eine Bahnverbindung erstellen zu lassen, über einen einfachen Bundesbeschluss nachzukommen;

2. den aus dem Vertrag von 1912 erwachsenden finanziellen Verpflichtungen der Eidgenossenschaft so bald als möglich nachzukommen;

3. davon Kenntnis zu nehmen, dass der Kanton Genf aufgrund seiner technischen Abklärungen den Bau des Tieftrassees 0bis vorschlägt;

4. davon Kenntnis zu nehmen, dass der Kanton Genf sich verpflichtet, ein Drittel der Kosten für die Verbindung von La Praille zur Landesgrenze zu übernehmen und der Eidgenossenschaft die Verbindung von Eaux-Vives zur Landesgrenze bei Annemasse abzutreten.