Berichterstattung zu ratseigenen parlamentarischen Vorstössen und Planungserklärungen 2022

Präsident. Sie haben den Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

Präsident. Ich sehe keine Voten dazu, dann stimmen wir ab: Wer diese Berichterstattung so zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.

Vizepräsident, Büro-Sprecher. Gern kann ich für das Büro hier kurz Stellung nehmen. Mit dem Bericht, Sie haben es gehört, informiert das Büro über den Stand der Umsetzung der vom Grossen Rat überwiesenen Vorstösse und Planungserklärungen, und ich möchte mich hier kurzfassen und einzig auf den Vorstoss zu den Interessenbindungen besonders eingehen.

Besonders zu erwähnen ist die Motion 044-2020 von Grossrat von Arx. Sie ist fast ganz erfüllt. Eine Abschreibung ist nur aus dem Grund nicht möglich, dass die Motionsziffer 4 noch nicht ganz umgesetzt ist. Dort geht es darum, dass das Interessenbindungsregister, das Sie auch auf der Homepage finden, auch in einer elektronisch leicht bearbeitbaren Form zur Verfügung gestellt wird. Das heisst, dass man es nutzen kann, damit rasch und effizient Auswertungen oder Statistiken möglich gemacht werden können, z. B. mit einer Excel-Datei. Das Büro ersucht deshalb um eine Fristverlängerung von einem Jahr, sodass wir das auch noch umsetzen können. Merci für die Aufmerksamkeit.

Präsident. Wir kommen zum Traktandum 4: «Berichterstattung zu ratseigenen parlamentarischen Vorstössen und Planungserklärungen 2022». – Ich bitte um Ruhe bis 11.45 Uhr, es dauert nicht mehr so lange. – Es gehört zu den übrigen Geschäften des Grossen Rates. Wir führen eine reduzierte Debatte. Der Vizepräsident hat das Wort.