Frage vom 30. September 2026
Regierungschefin-Stellvertreterin und Aussenministerin Sabine Monauni hat am 25. September 2026 vor der 81. UNO-Generalversammlung erklärt, es brauche den Willen, politisches Kapital für Frieden, statt Gewalt aufzuwenden und Konflikte durch Diplomatie statt durch Krieg zu behandeln. Sie warnte vor einer Welt, in der Macht über dem Recht steht, bezeichnete UNO und Völkerrecht als Garanten der Souveränität kleiner Staaten und sprach sich für eine Regulierung Künstlicher Intelligenz aus, damit auch neue Technologien mit den Menschenrechten vereinbar bleiben und die internationale Sicherheit nicht gefährden.
Diese Linie ist für einen Kleinstaat ohne Armee von grosser Bedeutung.
Gleichzeitig schliesst sich Liechtenstein internationalen Erklärungen an und bezieht in Konflikten klare Positionen.
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Wie setzt die Regierung den Grundsatz, politisches Kapital für Frieden statt Gewalt aufzuwenden und Konflikte durch Diplomatie, statt durch Krieg zu behandeln, in der konkreten Aussenpolitik um?
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Nach welchen Kriterien entscheidet die Regierung, ob Liechtenstein in einem Konflikt eine klare Position bezieht oder sich auf Diplomatie, Völkerrecht und eine politische Lösung beschränkt?
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Liechtenstein hat sich am 23. September 2026 dem «Joint Statement ahead of the High-Level UN Security Council Briefing on Ukraine» angeschlossen. Wie beurteilt die Regierung diese gemeinsame Erklärung vor dem Hintergrund der von der Aussenministerin betonten Grundsätze?