Mirjam Veglio · SP
Die SP-JUSO-Fraktion begrüsst grundsätzlich, dass das PolG revidiert wird. Aus unserer Sicht ist eine gut funktionierende und mit den nötigen Mitteln und Kompetenzen ausgestattete Kantonspolizei unerlässlich für den Kanton Bern und für seine Bevölkerung.
Die Kantonspolizei ist ein wichtiger Bestandteil des Service public. Sie soll die Sicherheit der Bevölkerung garantieren und Straftaten verfolgen und aufklären. Sicherheit ist ein hohes Gut und muss konsequent aus Sicht der Bevölkerung gedacht werden. Für die SP-JUSO-Fraktion bedeutet das auch, dass möglichst minimale Interventionen in die Grundrechte der Berner Bevölkerung erlaubt sein sollen und dass damit die Sicherheit auch immer im Dienst der Bevölkerung steht.
In der letzten Totalrevision wurden Artikel ins PolG geschrieben, die vor Bundesgericht keinen Bestand hatten. Uns war schon seinerzeit klar, dass sich die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates hiermit auf dünnem Eis bewegte. Heute sind wir in der Situation, dass es nicht mehr bestritten ist, dass die diskriminierenden Artikel gerade gegen Fahrende aus dem PolG gestrichen wurden. Auch die weiteren Punkte zur Observation, die das Bundesgericht kassiert hat, werden jetzt so angepasst, dass sie standhalten und dass der Grundrechtsschutz garantiert ist.
Wir von der SP-JUSO-Fraktion begrüssen das ausdrücklich. Ebenso freuen wir uns, dass es nicht mehr bestritten ist, dass die Sicherheitsassistentinnen und -assistenten den Polizistinnen und Polizisten gleichgestellt werden sollen. Das ist ein wichtiger Schritt, damit die soziale Absicherung der Mitarbeitenden der Polizei verbessert wird.
Uns ist es ein Anliegen, dass alle Mitarbeitenden des Kantons gute Bedingungen vorfinden. Fachkräfte – das wissen wir, das ist nichts Neues – sind heute gefragt, und gerade die Polizeikorps haben es nicht einfach, genügend qualifizierte Mitarbeitende zu finden. Für den wichtigen Service public, den die Polizei erbringt, ist es unumgänglich, dass wir geeignete und qualifizierte Fachkräfte in der Polizei haben. Darum begrüssen wir es auch, dass es neu möglich sein soll, dass man in die Polizeischule eintreten kann, auch wenn man noch nicht eingebürgert ist. Wir würden sogar noch einen Schritt weitergehen und auch Personen zum Polizeidienst zulassen, welche die Niederlassungsbewilligung C besitzen. Wir haben den entsprechenden Antrag in der Kommission gestellt.
Weil uns die Grundrechte der Bevölkerung und auch der Datenschutz wichtig sind, stehen wir der Speicherung von Daten der Verkehrsteilnehmenden kritisch gegenüber. Hierzu äussern wir uns beim entsprechenden Artikel. Besonders stösst uns aber auf, dass der Sicherheitsdirektor neu Gemeinden zwingen können soll, Videoüberwachungen zu installieren. Hier stehen wir ganz klar hinter der Meinung der Kommissionsminderheit, die den Artikel gestrichen haben will. Aus unserer Sicht ist der Vorschlag ein massiver Eingriff in die Gemeindeautonomie. Das würde aus unserer Sicht dem Verhältnis von Kanton und Gemeinden stark schaden.
Schliesslich möchten wir im Rahmen dieser Revision auch die erst kürzlich aufgekommene Frage der Handhabung von Polizeihunden diskutieren. Wir beantragen deshalb, dass die Kommission die Frage im Hinblick auf die 2. Lesung prüfen kann. Es geht hier darum, Rechtssicherheit zu schaffen, insbesondere auch für Hundeführerinnen und -führer.
Weiter bedauern wir es, dass im Rahmen der Polizeigesetzrevision die Einführung einer Ombudsstelle, die wir schon oft gefordert haben, vom Regierungsrat nicht in Betracht gezogen worden ist. Aus unserer Sicht ist das sehr, sehr wichtig, um das Vertrauen in die Polizei zu stärken.
Die Polizei hat weitreichende Kompetenzen, und deshalb ist es auch wichtig, dass die Handhabung dieser Kompetenzen von einer unabhängigen Stelle geprüft werden kann. Vielen Dank.