Stefan Bänz Müller · SP

Stefan Bänz Müller, Innerberg (SP), Sprecher GPK-Mehrheit. Art. 3 Abs. 1: Dazu stehe ich im Moment als Vertreter der GPK-Mehrheit hier vorne. Ich sage das so deutlich, weil es im Lauf der Debatte nicht mehr immer so sein wird. Es gibt ein bisschen ein Hin und Her zwischen Annegret Hebeisen und mir.

Art. 3 Abs. 1: Die Mehrheit der GPK schlägt dem Grossen Rat vor, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen. Das Mehrheits- und Minderheitsverhältnis der GPK beträgt 9 (Mehrheit) zu 7 (Minderheit). Die Mehrheit der GPK ist wie die Regierung der Meinung, dass eine obere Begrenzung des Aktienkapitals von 70 Prozent für die anderen Aktionäre ein wichtiges Zeichen bezüglich der Absichten des Kantons ist. Der Kanton hat nicht die Absicht, die anderen Aktionäre zu verdrängen.

Zur Erinnerung: Der Bund hat rund 20 Prozent der BLS-Aktien, andere Kantone und Gemeinden rund 7 Prozent, natürliche und juristische Personen und nicht stimmberechtigte Aktien betragen rund 15 Prozent. Mit einer oberen Bandbreite signalisieren wir also den anderen Aktionären, dass wir keine Absichten hegen, unser heutiges Aktienkapital von rund 56 Prozent bis zu einem, im Maximum hundertprozentigen, Alleinaktionär auszuweiten. Das bringt unseren Mitaktionärinnen und -aktionären eine Planungssicherheit, und diese fördert das gegenseitige Vertrauen.

Darum empfiehlt Ihnen die Mehrheit der GPK zur unbestrittenen unteren Grenze von 50 Prozent auch eine obere Grenze von 70 Prozent. Wir vergeben uns damit gar nichts, weil eine höhere Beteiligung als 70 Prozent seitens des Kantons vermutlich ohnehin nie ein Thema werden wird.