Dominik Blatti · EDU

Dominik Blatti, Oberwil i. S. (EDU), Fraktionssprecher. Die EDU-Fraktion lehnt dieses Gesetz wie bisher in der ersten Lesung ab. Wir haben damals die Motion Flück (M 078-2017) unterstützt, möchten aber hier noch einmal betonen, dass man das Ganze auf Verordnungswesen-Art hätte lösen können.

Beim vorliegenden Gesetzesentwurf befremden uns immer noch die zusätzlichen Kontrollen. Die Beurteilung, welcher Rauch weisslich oder welcher schwarz sein könnte, wird sehr schwierig sein und wird auch zusätzliche Kosten verursachen. Die in Art. 12 vorgeschlagene Videoüberwachung, die meine Vorrednerin erwähnt hat, ist auch etwas, was wir eben nicht sehen und nicht möchten. Somit lehnen wir dieses Gesetz einheitlich ab. Merci.