Edith Wohlfender-Oertig · SP

Nach einem sehr heissen und viel zu trockenen Sommer starten wir in einen trockenen Herbst. Der Ruf nach Klimamassnahmen, seien diese auch nur ein Tropfen auf einen heissen Stein, darf nicht verhallen. Uns, der Fraktion SP und Gewerkschaften, ist es ein zentrales Anliegen, die kantonal gesetzten Klimaziele für 2030 zu erreichen – so wie dies die Regierungsrätin vorhin mit flammendem Appell an uns gerichtet hat. Ja, und dafür bleibt uns nicht mehr viel Zeit, denn wir können nicht nochmals ein Vierteljahrhundert nichts tun und hoffen, die Umwelt – die Natur – würde unsere Klimasünden ohne Weiteres verzeihen. Es ist Zeit zum Handeln, denn andernorts regeln wir seit vielen Jahren zugunsten der Energieeffizienz. So bestehen bei kommunalen Gebäudesanierungen längst Vorschriften für energieeffiziente Massnahmen, und diese werden bei Umbauten und Neubauten selbstverständlich umgesetzt. Unserer Meinung nach ist es durchaus zulässig und möglich, zur Erreichung der Klimaziele in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden einzugreifen, denn diese Vorschrift würde ja nur greifen, wenn Neuanschaffungen oder Ersatzfahrzeuge gekauft würden. Ja, das liebe Geld wird immer angeführt. Es ist immer eine Frage in solchen Angelegenheiten. Die aktuelle weltpolitische Lage ruft zu einem Umdenken auf. Die Dieselund Benzinpreise schnellen in die Höhe. Die Strompreise hingegen würden sinken, sagt man. Die Gemeinden würden also bei den Nebenkosten insgesamt nur gewinnen. Und ja, dieses Geld für fossilen Treibstoff bleibt nicht in der Schweiz, sondern fliesst munter flussabwärts ins Ausland, und dies in Milliardenhöhe jährlich. Machen wir einen weiteren Schritt zur Unabhängigkeit in Energiefragen. Die Fraktion SP und Gewerkschaften unterstützt die Motion einstimmig.