Hermann Lei · SVP

Ich beginne mit einem Hinweis an Ratskollege Reto Am­ mann, nämlich: „Si tacuisses, philosophus mansisses“ oder „Quod licet Iovi, non licet bovi“. Für die Nicht-Lateiner in etwa: Überlassen Sie das schwierige Latein denjenigen, die sich, wie Grossratspräsident Felix Meier und ich, jahrelang damit beschäftigen und abquälen mussten. Aber wir haben natürlich immer Freude, wenn wir ein bisschen Latein sprechen können. Ein bisschen lateinisch ist manchmal auch die Staatsrechnung, wobei man sich dieses Jahr wirklich überlegen könnte, ob man darauf eintreten kann, wegen dieses versagten Prüfungsurteils der Finanzkontrolle. Ich komme am Schluss darauf zu­ rück. Es ist ja nicht so, dass wir mit der Staatsrechnung zufrieden wären. Aber sie zeigt zumindest schwarz auf weiss, wo das eigentliche Problem liegt. Der Abschluss fällt zwar um rund 37 Mio. Franken besser aus als budgetiert. Der Fiskalertrag liegt um 85.5 Mio. Franken über Budget, es gab eine höhere SNB-Ausschüttung. Trotzdem haben wir immer noch einen Aufwandüberschuss von 6.6 Mio. Franken. Wer bei solchen Zahlen von ei­ nem Einnahmeproblem spricht, verweigert die Realität. Mein „ceterum censeo“ ist: Der Kanton Thurgau hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabenproblem. Und er inves­ tiert zu grossen Teilen auf Pump. Für uns ist klar – auch wenn es jetzt hier nicht zur Debatte steht: Eine Steuererhöhung ist nicht nötig. Sie wäre vor allem ein bequemes Ausweichen vor den eigentlichen Problemen. Wer trotz Rekordeinnahmen nach höheren Steuern ruft, will nicht sanieren, sondern kaschieren. Notwendig ist das, was wir seit vie­ len Jahren sagen: Ausgabendisziplin statt Griff ins Portemonnaie der Bürger – Bürger, die sowieso schon von Mieten, Krankenkassen- und Stromkosten geplagt sind. Beden­ ken wir auch, dass der Thurgau zu den grössten Profiteuren des Finanzausgleichs zählt. Eine Viertelmilliarde Franken stammt aus fremden Quellen. Zur Finanzkontrolle, die ich zu Beginn angesprochen habe: Ich finde das eigentlich gut, dass die Finanzkontrolle schwieriger tut als früher. Das hat damit zu tun, dass wir sie eben verselbständigt haben. Vorher hing sie am Gängelband des Departementes, jetzt wird sie von uns gewählt und bezahlt. Dementsprechend gibt es halt manchmal Probleme; dementsprechend hat die Finanzkontrolle jetzt Schwierigkeiten gemacht. Ob es sich hierbei um ein echtes Problem handelt, kann ich nicht sagen. Wir finden, eigentlich eher nicht. Die Rechnung stimmt, wie der GFK-Präsident es gesagt hat. An dieser Stelle auch noch ein herzliches Danke­ schön an die GFK. Ich war auch einige Jahre dabei und weiss, wie viel Arbeit das bedeu­ tet. Auch die von der GFK gefundene Lösung haben wir diskutiert. Wir sind einverstanden mit dieser Lösung – auch unter der Voraussetzung, dass diese dann auch umgesetzt wird. Nächstes Jahr sollten diese Probleme gelöst sein; so etwas wollen wir nicht noch einmal sehen. Zum Schluss: Die Rechnung bestätigt Punkt für Punkt die Haltung der SVP-Fraktion. Nicht die Einnahmen sind das Problem, sondern das Ausgabenwachstum. Und – wir treten ein.