Francesco Marco Rappa · Die Mitte

Francesco Marco Rappa, Burgdorf (Die Mitte), Fraktionssprecher. Die Mitte-Fraktion dankt den Motionärinnen und Motionären für das Engagement gegen verdeckte Armut. Das Anliegen ist ernst, aber der vorgeschlagene Weg überzeugt uns nicht. Der Vorstoss fordert eine kantonale Kampagne nach dem Vorbild des Kantons Jura, aber die Ausgangslage ist dort eine total andere. Die Nichtbezugsquote bei den EL lag im Jura bei über 23 Prozent, im Kanton Bern dagegen nur bei rund 12 Prozent, also fast halb so tief. Das zeigt klar: Unsere bestehenden Strukturen funktionieren deutlich besser.

Das Zweite: Bezüglich der Sozialhilfe weist der Regierungsrat zu Recht darauf hin, dass die in der Motion erwähnten Zahlen Schätzwerte mit erheblichen Unsicherheiten sind, und gleichzeitig zeigt eine aktuelle Studie, dass der Kanton Bern zu den drei Kantonen mit der mobilisierungsfreundlichsten Gesetzgebung gehört, zusammen mit Glarus und dem Jura. Wir haben also bereits eines der offensten und zugänglichsten Systeme schweizweit.

Drittens: Wir haben heute schon umfassende Informations- und Beratungsangebote. Die Gemeinden tragen eine zentrale Verantwortung und nehmen diese auch entsprechend wahr. Die Sozialdienste, die AHV-Zweigstellen, Pro Senectute und viele weitere Organisationen beraten niederschwellig, kompetent und diskret. Der Kanton Bern bietet zudem eine einfache Online-Information an, und die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) plant weitere zielgerichtete Massnahmen, z. B. Informationspakete oder Hinweise auf jährliche Leistungsabrechnungen.

Und damit kommen wir zum eigentlichen Kernpunkt. Ein zusätzlicher staatlicher Kampagnenaufwand ist weder verhältnismässig noch zielführend. Der Vorstoss will ein Problem lösen, das im Kanton Bern bereits deutlich weniger ausgeprägt ist als anderswo, und dazu gibt es dafür bereits funktionierende Instrumente. Schliesslich darf man nicht vergessen, dass es Menschen gibt, die bewusst auf Sozialhilfe verzichten, weil ihnen ihre finanzielle Selbstständigkeit wichtig ist. Auch diese Haltung ist zu respektieren. (Die Präsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’orateur de conclure.) Die Mitte-Fraktion ist deshalb überzeugt und lehnt diese Motion einstimmig ab.