Claude Grosjean · Grünliberale

Claude Grosjean, Bern (GLP), Motionär. Ich danke dem Regierungsrat ganz herzlich für seine Antwort, auch, dass sie beispielhaft zeigt, wo das Problem ist, nämlich dass der Regierungsrat den Handlungsbedarf nicht erkennt. Die Ziffer 1, die verlangt, dass man mittels eines Benchmarkings aufzeigt, wo der Kanton Bern steht, will er zwar als Motion entgegennehmen, aber gleichzeitig abschreiben. Er verweist dabei auf den Schweizer Stiftungsreport und schreibt: «Ein Benchmarking, das über diese Grundlagen hinaus geht, dürfte schwierig zu realisieren sein und kaum einen Mehrwert bringen.»

Wenn die Verwaltung schreibt, dass etwas schwierig zu realisieren ist, heisst das in der Regel nichts anderes als: «Kä Luscht», und deshalb ist es auch folgerichtig – weil man es nicht so begründen kann –, dass der Regierungsrat weiter schreibt, es würde auch nichts bringen. Die Motion verlangt aber gar nicht, dass sich der Regierungsrat ein Benchmarking aus den Fingern saugt. Er kann das so wie z. B. der Kanton Zürich machen und es extern in Auftrag geben; dazu komme ich noch.

Der Regierungsrat verweist weiter darauf, dass Bern schweizweit ja bereits auf dem zweiten Platz liege. Was er aber nicht sagt, ist, dass Bern ziemlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz liegt, nämlich bei der Anzahl Stiftungen mit 1424 Stiftungen um 788 Stiftungen hinter Zürich mit 2212 Stiftungen per 2025. Bei den Neugründungen liegen Zürich mit 44, Genf mit 43 und Zug mit 42 weit vor dem viertplatzierten Bern mit 25 Neugründungen. Das sind alles Zahlen von 2025. Der interkantonale Wettbewerb spielt also, und diesen darf Bern nicht verschlafen.

Zürich ist das auch nicht einfach alles in den Schoss gefallen, sondern Regierungsrätin Carmen Walker Späh hat die Verbesserung des Stiftungsstandorts zur Chefsache erklärt und ein Benchmarking machen lassen, das eine Datenanalyse, eine Stakeholder-Analyse und sogar konkrete Handlungsanweisungen umfasste. Dafür hat sie rund 55’000 Franken bezahlt.

Zürich hatte deutlich höhere Hürden als Bern heute. So sind in Bern gemäss verschiedenen Aussagen aus der Stiftungsszene keine Anpassungen der Steuergesetze nötig, was der Regierungsrat in seiner Antwort auch erwähnt. Auch sind z. B. – Stand heute – keine zusätzlichen Stellen nötig. Es würde schon reichen, wenn in der Verwaltung jemand zuständig wäre, wenn dieses Thema irgendwo angehängt würde, z. B. bei der Wirtschaftsförderung.

Gemäss meinen Gesprächen mit den Akteuren aus der Stiftungsszene geht es v. a. um feinstoffliche Themen: Man möchte ernster genommen werden, man möchte mehr Kontakt auf Augenhöhe usw. Es handelt sich also um klassische «low hanging fruits».

Wichtig ist, dass es beim Regierungsrat das Bewusstsein braucht, dass ein attraktiver Stiftungsstandort für den ganzen Kanton Bern von Vorteil ist. Es ist so bernisch, wenn der Regierungsrat schreibt: «Was beispielsweise der Kanton Zürich letztes Jahr als grosse Praxisänderung angekündigt hat, gilt im Kanton Bern schon länger.» Ja, umso besser, meine Damen und Herren, aber dann verkaufen wir es doch auch wie der Kanton Zürich und ruhen uns nicht auf der Gewissheit aus, dass es bei uns schon so lange so gut ist.

Ich sehe deshalb nicht ein, warum wir uns mit dem Platz 2 zufriedengeben sollten. Damit wir aber wissen, wo der Schuh drückt, und Massnahmen ergreifen können, brauchen wir eben das Benchmarking. Dadurch würden wir nicht bloss Kennzahlen über die Anzahl Stiftungen oder Stiftungsgründungen erhalten, wie das im Stiftungsreport enthalten ist ... (Die Präsidentin bittet um Ruhe im Saal. / La présidente réclame le silence dans l’assemblée.) Merci vielmals. – ... so, wie das in diesem Stiftungsreport enthalten ist, sondern wir würden eben mehr erhalten: konkret auf die Situation des Kantons Bern zugeschnittene Handlungsempfehlungen.

Nur damit kann der Regierungsrat nämlich nachher für die Ziffer 2 Massnahmen definieren, die er ja auch als Postulat entgegennehmen würde. Hier ist mir wichtig. dass wir es eben nicht nur als Postulat überweisen, sondern als Motion, weil es eben nicht reicht, dass er uns Bericht erstattet, was man tun sollte, würde und könnte, sondern wichtig ist, dass man dort, wo man nachher weiss, dass Handlungsbedarf besteht, auch handelt. Deshalb bitte ich Sie, auch den Punkt 2 als Motion zu überweisen.

Zum Schluss vielleicht noch ganz kurz zwei, drei Sätze, warum ein attraktiver Stiftungsstandort für einen Kanton überhaupt wichtig ist. Förderstiftungen spielen eine unverzichtbare Rolle in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur, Forschung, Medizin, Gesellschaftspolitik und Umwelt. Förderstiftungen sind deshalb gerade für kleinere Kantone ... (Der Redner verhaspelt sich, als das Mikrofon zu blinken beginnt. / L’orateur s’embrouille lorsque le micro commence à clignoter.) Das irritiert mich; es passiert mir selten, dass mir die Redezeit ausgeht. – Förderstiftungen sind deshalb gerade für kleinere Kantone lokal sehr wichtig. (Die Präsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’orateur de conclure.) Überweisen Sie doch bitte einfach meinen Vorstoss als Motion in beiden Punkten. Merci vielmals. (Heiterkeit / Hilarité)