Madeleine Amstutz · Parteilos

Madeleine Amstutz, Sigriswil (parteilos), Einzelsprecherin. Die Steuerstrategie geht einen Schritt in die richtige Richtung: Es ist eine Entlastung in einzelnen Bereichen, aber trotzdem dürfen wir es auch nicht überbewerten. Zu dem, was wir jetzt von Grossrätin Tanja Bauer gehört haben, könnte ich eher das Gegenteil erzählen. Ich verzichte darauf, dies aufzuzählen, aber die Steuerbelastung bleibt nach wie vor für tieferes Einkommen wie für höheres Einkommen im Vergleich zu den anderen Kantonen hoch.

Aber ich kann auch nicht ernst nehmen, was ich vorhin gerade von Grossrätin Tanja Bauer gehört habe, als sie eine Familie als Beispiel genommen hat – und man ist nicht einmal bereit, den Abzug bei den Krankenkassenprämien für Kinder von 700 Franken auf 900 Franken zu erhöhen, wenn Zürich 1300 Franken hat. Aber das ist ein anderes Thema, das lassen wir.

Ich möchte vor allem auch noch dafür danken, dass man bei den Gewinn- und Vermögenssteuern eine Verbesserung für Vereine und Stiftungen hinbekommt. Das habe ich bei der 1. Lesung eingebracht. Man hat es dann noch in die Kommission zurückgenommen. Die Kommission und der Regierungsrat haben dem zugestimmt, und immerhin haben wir diesbezüglich einen Schritt gemacht, sodass wir die Vereine und Stiftungen nicht durch die Teuerung immer noch mehr belasten.

Ich möchte keine weiteren Ausführungen machen. Danke, wenn Sie dem Steuergesetz so zustimmen.