Patrick Freudiger · SVP
Bruno Vanoni hat insoweit recht, als dass er darauf verwiesen hat, dass man als Kanton das Passivmitglied sei. Das ist richtig, hat aber etwas mit der Struktur der SNB zu tun. Man möchte eigentlich, dass die Aktionäre Passivmitglieder sind. Man will einen nicht allzu starken Einfluss der Aktionäre. Das ist gar nicht so falsch, weil der oberste Auftrag der SNB nicht ist, Dividenden auszuschütten, und der oberste Auftrag der SNB ist auch nicht eine bestimmte Anlagestrategie, sondern erste, zweite und dritte Priorität der SNB ist die Gewährleistung der Preisstabilität.
All die Länder, die dies verkannt haben und versucht haben, die Nationalbank mit politischen Impacts anzureichern, haben eine schlechte Wahl getroffen, weil es Inflation gibt und Sparer enteignet werden, Sparerinnen selbstverständlich auch. Das wollen wir nicht. Daher sollten wir uns davor hüten, der SNB irgendwie eine politische Agenda aufzudrücken.
Es ist natürlich so: Wir geraten zu einem gewissen Grad in einen Zielkonflikt, weil wir als Kanton natürlich auch Interesse an den SNB-Gewinnen haben, damit wir alle Investitionen finanzieren können, die wir regelmässig beschliessen. Aber nichtsdestotrotz sollten wir uns hüten, der SNB mehr als nötig eine politische Agenda aufdrücken zu wollen. Die SNB soll Preisstabilität garantieren.
Wir lehnen deshalb den Versuch eines Agenda-Settings für die SNB ab und lehnen deswegen auch den Vorstoss ab. Merci.