Philip Kohli · Die Mitte

Philip Kohli, Wabern (Die Mitte), Fraktionssprecher. Beim letzten Mal, als wir über diese Thematik diskutiert haben, wurde es bekanntlich knapp, sogar sehr knapp. Berechtigterweise diskutieren wir heute noch einmal darüber. Ich verzichte darauf, inhaltlich auf diese Forderungen einzugehen, weil sich nicht viel geändert hat, ausser die Haltung des Regierungsrates. Die hat sich geändert. Für die Mitte-Fraktion hat sich aber nichts an der Argumentation geändert. Uns ist klar, dass es nicht um eine Pflicht geht, sondern, dass die Gemeinden im Rahmen von Autonomie selber entscheiden dürfen: Wollen wir das einführen, wollen wir das nicht einführen.

Grundsätzlich dürfte es ja so sein, dass an Abstimmungen und Wahlen nur teilnehmen darf, wer die formellen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt. Und da gehe ich jetzt darauf ein, was Walter Schilt gesagt hat: Es ist ja dann nicht so, dass einfach einer, der seit 5 Monaten da ist und einen F-Ausweis hat, da mitmachen dürfte. Darüber würden wir, wie das Samantha richtig gesagt hat, noch einmal diskutieren.

C-Ausweis, lange genug in der Schweiz, genügende Deutschkenntnisse, integriert. Der letzte Punkt «integriert» ist vielleicht ein bisschen ein toter Buchstabe. Denn wenn schon die Schweizer nicht gerade mit ganz grosser Stimmbeteiligung glänzen, gehe ich davon aus, dass dann auch nur die absolut integriertesten Ausländerinnen und Ausländer überhaupt mitmachen würden. Und da stellt sich einfach für die Mitte-Fraktion die Frage: Warum denn die ganze Übung, wenn sich die Leute, welche die formellen Voraussetzungen sowieso erfüllen würden, sich nicht einfach einbürgern lassen und sich so das Stimm- und Wahlrecht verschaffen?

Wir von Die Mitte wünschen uns auch, dass diejenigen, welche die Voraussetzungen erfüllen, sich auch einbürgern lassen und Schweizerinnen und Schweizer werden. Das wäre doch eigentlich toll. In der Fraktion wurde dann auch diskutiert, ob nicht dort eher der Hebel anzusetzen wäre, also, die teils komplizierten und praxisfernen und auch nicht mehr zeitgemässen Vorschriften dieser Einbürgerungsgeschichte anzupassen. Ich stelle hier schon in Aussicht, dass wir uns damit befassen werden.

Auch sind wir der Meinung, dass eine einheitliche Regelung mehr Sinn macht. Also, wenn ich z. B. als Ausländer in der Stadt Bern wohne, mich aktiv an Abstimmungen und Wahlen beteiligen darf, dann ziehe ich nach Ittigen und darf es nachher plötzlich nicht mehr. Auch hier: Als eingebürgerte Person darf ich überall das Gleiche wie alle anderen.

Eine kleine Minderheit der Fraktion – zu der ich mich dazuzähle – sieht das anders. Diese Minderheit erachtet diesen Vorstoss eigentlich als Chance, insbesondere für die rot-grün regierten Städte. Es ist nämlich nicht so, dass alle gut integrierten Ausländerinnen und Ausländer einfach so blind die SP und die Grünen wählen – im Gegenteil. Etliche von ihnen sind Unternehmerinnen und Unternehmer. Etliche denken so wie dieser Teil des Ratssaals. (Der Sprecher zeigt auf die linke Seite des Saals. / L’orateur désigne le côté gauche de la salle d’un signe de la main.) Genau. Diese Minderheit vertritt die Auffassung, dass diese Möglichkeit eher zu bürgerlichen Ergebnissen führen würde – was natürlich zu begrüssen wäre.

Auch ist es mit dem Einbürgerungsargument nicht ganz so einfach. Viele wollen oder können das einfach schlicht nicht, weil sie bspw. keinen zweiten Pass haben dürfen, weil sie nicht über die finanziellen Mittel dafür verfügen. Da kann man dann vielleicht auch noch über die Integration diskutieren. Aber es fehlen vielleicht die finanziellen Mittel, die ganze Familie einbürgern zu lassen. Oder wenn ich das gute Beispiel des deutschen Arztes oder der deutschen Ärztin nehme: Diese wollen vielleicht ihren Lebensabend wieder in Deutschland verbringen. Warum sollen sie hier nicht mitreden dürfen? Insbesondere, weil sie wahrscheinlich mehr Steuern zahlen als etliche andere, die wählen und abstimmen dürfen.

Sie sehen: Es gibt Argumente dafür und es gibt Argumente dagegen. Die Mitte wird das Abstimmungsverhalten vom letzten Mal nicht gross ändern. Entsprechend wird dieser Vorstoss grossmehrheitlich abgelehnt. Eine kleine Minderheit wird ihn annehmen.

Schliesslich mache ich noch darauf aufmerksam, dass auf der aktuellen Version des Vorstosses, der noch immer als Fraktionsvorstoss aufgeschaltet ist, Die Mitte nicht mehr als einreichende Partei erwähnt ist. Ich bin einfach als Einzelperson überzeugter Miteinreicher. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.