Anna Tanner · SP

Anna Tanner, Biel/Bienne (SP), Fraktionssprecherin. Gerne schliessen wir uns als SP-JUSO-Fraktion Maurane Riesen an, denn die SP unterstützt diesen Änderungsantrag. Wie es im Antrag steht: Es soll geprüft werden. Es gibt drei Varianten: privat, halb öffentlich und öffentlich. Und der letzte Zusatz dieses Antrags macht eigentlich klar, in welche Richtung es gehen soll. Der Antrag ist sehr offen formuliert und lässt auch mehrere Prüfvarianten zu. Klar, Sie können jetzt gut sagen: Was hat eigentlich die juristische Organisationsform mit diesem Rettungsschirm zu tun? Und wir sagen: Genau dort liegt der Hund begraben.

Wir haben in der Diskussion in der Fraktion festgestellt, dass der Rettungsschirm eine Symbolbekämpfung einer Fehlfunktion in einem System ist, das wirklich nicht funktioniert. Jetzt müssen wir wieder durch öffentliche Gelder Institutionen finanzieren, die in AG ausgegliedert werden oder bereits wurden. Das zeigt, dass die wichtigen, systemrelevanten Spitäler nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien funktionieren.

Vergleichen wir doch diesen wichtigen Service public mit anderen Institutionen, z. B. aus der Bildung: die öffentlichen Schulen, oder auch die Existenzsicherung oder andere soziale Dienstleistungen. Diese Institutionen funktionieren staatlich wirklich bestens. Sie schaffen für alle Menschen die gleichen Bedingungen, die gleichen Startmöglichkeiten und die gleichen Möglichkeiten und alle haben Zugang dazu, und das ist wichtig – und dies auch in hoher Qualität. Nehmen wir sie doch als Vorbild für einen guten Service public, denn der Staat kann das und unser Kanton kann das. Merci vielmal.