Peter Gerber · Die Mitte

Peter Gerber, Schüpfen (Die Mitte), Fraktionssprecher. In der 1. Lesung ist es mir leider nicht gelungen, Sie davon zu überzeugen, dass der Minderheitenschutz uns alle etwas angeht. Damals hatte ich gemäss Vernehmlassung der Mitte-Partei eingebracht, dass man analog zum Berner Jura für die Frankofonen in Biel Sitze reservieren sollte. Das wollten wir hier in diesem Saal nicht, und jetzt finanziert das Seeland diese zusätzlichen Plätze.

Was wird passieren? Jede Partei wird sich überlegen – meine Partei als Erste –, auf eine frankofone Liste zu verzichten. Es ist ganz einfach: Wenn du zwei Sitze hast und nachher einen dieser fünf oder sechs finanzieren helfen musst oder darfst, hast du somit einen weniger. Adrian Dennler von der FDP war bereits einmal betroffen, als wir noch weniger Umverteilungen hatten.

Das ist die Problematik. Es ist schwierig, dies einem Thuner oder einem Emmentaler zu erklären, aber das wird jetzt passieren. Ich hätte mir von der SAK schon gewünscht, dass diese Problematik zwischen der 1. und der 2. Lesung aufgenommen würde. Die SAK hat dies hervorragend gemacht beim Geschäft, das wir vorhin beraten haben: Man hat zugehört, hat die Themen aufgenommen und hat dem Rat eine Lösung präsentiert. Ich stelle fest, dass die SAK dies nicht thematisiert hat. Die SAK bringt hierzu keine Lösung.

Aus diesem Grund sind wir fast gezwungen, dem Antrag der SVP mit 6 zu 3 Stimmen zuzustimmen. Mir als Seeländer tut es fast ein bisschen weh, dem zuzustimmen, aber im Ganzen, aus demokratischen Überlegungen, bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen, sonst haben wir in unserem Wahlkreis wirklich keinen demokratischen Entscheid, weil Sie uns die Möglichkeit nicht gegeben haben, die Frankofonen für alle zu stärken. Danke vielmals.