Monika Stampfli · GLP

Monika Stampfli, Nidau (GLP), Fraktionssprecherin. Bei dieser Motion geht es um die Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur Prämienentlastungsinitiative, den das Volk im Juni 2024 angenommen hat. Bei diesem Gegenvorschlag wäre der Kanton verpflichtet, einen Mindestbeitrag zur Finanzierung der Prämienverbilligung zu leisten. Und – das ist ein wichtiger Punkt – die Kantone müssen zudem festsetzen, welchen Anteil diese Krankenkassenprämien in Zukunft am verfügbaren Einkommen höchstens ausmachen sollen.

Die Krankenkassenprämien sind für viele Bewohner unseres Kantons eine immer grösser werdende Belastung, bis weit in den Mittelstand hinein, und wir müssen davon ausgehen, dass es nicht besser wird. Die Grünliberalen haben sich schon früher dafür ausgesprochen, dass bei einer Vollzeitanstellung diese Krankenkassenprämie, wenn möglich, nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen soll.

Wir legen den Finger extra und hier gerne noch einmal auf dieses Detail dieser Erwerbstätigkeit. Ein Detail, das der Regierungsrat neben anderen Details doch bitte bei den zukünftigen Überlegungen miteinbeziehen soll. Denn wir Grünliberalen wollen nicht, auf keinen Fall, negative Erwerbsanreize produzieren im Sinn von: Wenn ich freiwillig 20 Prozent weniger arbeite, dann bekomme ich zusätzliche Prämienverbilligung.

Einem Postulat können die Grünliberalen zustimmen. Bei einer Motion gibt es nur von einer kleinen Minderheit ein Ja.