Roland Iseli · SVP

Roland Iseli, Rüschegg (SVP), Fraktionssprecher. Das ist eine sehr gute Motion, ein wichtiges Thema, wenn ich daran denke, welche Terroranschläge es bei uns im Ausland, in Nizza, in Deutschland gab.

Bis jetzt sind wir in der Schweiz verschont geblieben davon, bis auf den Vorfall in Kerzers. Das war kein terroristischer Anschlag, aber eigentlich auch ein Anschlag, den man vielleicht hätte vermeiden können, weil der Mann den Behörden bekannt war. Es ist wichtig, dass man diesbezüglich besser hinschaut, dass man der Polizei den Rücken stärkt. Nachrichtendienste, z. B. in der Schweiz auch mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB), den Sozialdiensten, die sind nahe an diesen Leuten dran.

Das sind Gefährder. Das können auch Schweizer sein. Das sind auch Ausländer. Der Unterschied: Ausländer, die Gefährder sind, könnten wir ausschaffen, weil das nichts nützt, wenn man die ins Gefängnis steckt, 5 Jahre oder 10 Jahre – wenn die rauskommen, sind die noch verrückter als zum Zeitpunkt, als sie reingegangen sind, und sind immer noch gefährlich. Also auch: Bundesgesetz anpassen und die Ausschaffungsmöglichkeiten voll ausschöpfen und diese Leute nach Hause schicken. Oder was vielleicht für die Zukunft auch noch ratsam wäre: Besser hinschauen, wen man in die Schweiz aufnimmt und wem man Asyl gewährt. Diesbezüglich könnte man auch schon viel Prävention betreiben.

Also, wir sind einstimmig für die Annahme dieser Motion, und ich hoffe, alle zusammen. Merci.