Urs Scheuss · GRÜNE

Urs Scheuss, Biel/Bienne (GRÜNE), Fraktionssprecher. Die Grünen unterstützen ebenfalls den Antrag der Minderheit, das zu streichen, und auch die Rückweisung, die auch beantragt worden ist. Für uns, aus unserer Sicht ist das Ganze einfach ein Murks. Am Anfang ging es um öffentlich-rechtlich ausgegliederte Energieversorger, und jetzt geht es um alle Gemeindeanstalten. Und es geht nur um die Gemeindeanstalten. Die Kantons- und Bundesanstalten sind nicht betroffen.

Und was ist jetzt mit den Gemeinden, die gar keine Gemeindeanstalten haben, weil sie z. B. den Energieversorger nicht ausgegliedert haben? Auch diese sind nicht betroffen. Es werden also nachträglich diese Gemeinden dafür bestraft, dass sie sich einmal entschieden haben, Gemeindeanstalten einzurichten. Das ist doch alles willkürlich. Und dann ist auch noch nicht klar, wie die Auswirkungen des Ganzen sind. Das kann nicht einmal der Regierungsrat genau sagen.

Und da stellt sich dann für die Grünen die Frage, welche Folgen diese Aufhebung der Steuerbefreiung für die Energiewende hat. Die städtischen Energieversorger investieren im Moment viel, z. B. in Energienetze. Das braucht viel Kapital. Und wenn jetzt dieser Gewinn, den sie haben, an die Steuern weggeht, dann fehlt eben auch wieder Geld für Investitionen in saubere Energie. Natürlich könnten die Gemeinden den Energieversorger wieder in die Verwaltung integrieren und so die ganze Steuer umgehen, aber man hat ja damals die Energieversorger zum Teil ja auch gerade deswegen ausgelagert, damit sie eben unkomplizierter Investitionen tätigen können.

Die grüne Fraktion unterstützt deshalb die Streichung, wie sie von der Minderheit beantragt wird. Falls das nicht durchkommt, unterstützen wir die Rückweisung. Das machen wir deswegen, weil das Ganze nicht durchdacht ist, weil es willkürlich ist und der Energiewende sicher nicht hilft.