Verena Aebischer · SVP

Verena Aebischer, Guggisberg (SVP), Fraktionssprecherin. Unsere Kommissionspräsidentin hat bereits erklärt, worum es geht und wieso eine zeitnahe Umsetzung wichtig ist. Es geht hier darum, eine saubere gesetzliche Grundlage zu schaffen und darum, dass wir sie jetzt schaffen. Die Regelung ist wichtig. Wenn wir als Ratsmitglieder unsere Aufsichtsfunktion wahrnehmen und die politische Verantwortung übernehmen, dann ist auch klar, dass wir, wenn wir im Interesse des Rates handeln, im Streitfall nicht auf uns allein gestellt sein dürfen.

Für die SVP ist entscheidend, dass die Umsetzung nicht unnötig verzögert werden darf. Ein Hin und Her zwischen Zuständigkeiten oder Gesetzeswerken bringt uns hier nicht weiter. Okay, ob die Regelung im Personalgesetz oder im Grossratsgesetz verankert wird, ist im Prinzip zweitrangig. Die Hauptsache ist, dass sie kommt, und zwar bald und verbindlich. Gerade weil der Verhandlungsbedarf anerkannt ist, halten wir als Fraktion an der Motion fest. Damit unterstreichen wir die Wichtigkeit des Anliegens und sorgen dafür, dass es nicht noch einmal vertagt wird. Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb die Motion grossmehrheitlich, mit kaum Enthaltungen und noch weniger Nein-Stimmen. Machen wir es doch nicht unnötig kompliziert, und überweisen wir diese Motion für eine rasche Umsetzung. Danke vielmals.