Melanie Beutler-Hohenberger · EVP

Melanie Beutler-Hohenberger, Gwatt (EVP), Fraktionssprecherin. Die EVP-Fraktion ist für Rechtssicherheit und für Verlässlichkeit und lehnt darum diese Motion in allen Punkten ab. Auch wenn wir das Problem einer übertriebenen oder überbordenden Bürokratie ein bisschen verstehen können.

Wir sind gespannt auf die Evaluation dieser schon genannten Regulierungscheckliste, die ja bis Ende 2025 vorliegen soll, und finden eigentlich die Diskussion betreffend Regulierungsdichte dann angebracht und nicht jetzt schon. Es ist ein bisschen verfrüht, dünkt mich hier.

Inhaltlich können wir als EVP-Fraktion einer generellen Prüfung einer solchen Sunset-Klausel bei jedem neuen Gesetz gar nichts abgewinnen. Das ist problematisch und wir lehnen dies ab. Für das «One in, one out»-Prinzip könnten sich einige von uns eher noch erwärmen, allerdings nur aufgrund materieller oder politischer Grundlagen und eben nicht finanztechnisch. Deshalb lehnen wir diesen Punkt auch ab.

Betreffend ein UEG auf Kantonsebene stellt sich die EVP-Fraktion hinter die Antwort des Regierungsrates. Und der letzte Punkt scheint für uns viel Aufwand zu generieren und keinen Mehrwert zu bringen. Darum lehnen wir diesen auch ab. Wenn Punkt 1 angenommen würde, würden wir diesen auch abschreiben wollen.