Peter Flück · FDP-Liberale

Peter Flück, Interlaken (FDP), Fraktionssprecher. Meine Vorredner haben jetzt schon Verschiedenes auf den Tisch gelegt bzw. auf das Pult und in den Saal kommuniziert. Ich – bzw. auch unsere Fraktion – habe ein kleines Problem mit dem Text. Betitelt ist diese Motion: «Standesinitiative zur Lenkung des Freizeitverkehrs auf Passstrassen». Das ist aber aus meinem Dafürhalten nicht entscheidend für das, worüber wir bzw. der Bund nachher dann befinden würden.

Dort heisst es dann nämlich im Text, der für das, was umgesetzt werden muss, verbindlich ist: «Kantonale Durchgangsgebühren können bei vorwiegend touristisch genutzten Strassen von der Bundesversammlung» und so weiter «bewilligt werden». Strassen – da steht nichts von Passstrassen. Passstrassen sind aus in meinem Verständnis Strassen wie Kantonsstrassen, Gemeindestrassen, Alpstrassen. Und das müssen wir, glaube ich, auch ein bisschen im Hinterkopf haben. Also, es geht hier bei diesem Vorstoss nicht einzig und allein um die Passstrassen.

Selbstverständlich anerkennen wir, dass Probleme da sind. Das ist völlig klar, das wurde aufgezeigt. Für uns stellen sich aber noch weitere Fragen: Wer definiert denn, was vorwiegend touristischer Verkehr ist? Wer definiert das? Was ist vorwiegend touristischer Verkehr? Alle Pendlerinnen und Pendler, die über den Brünig fahren – wenn wir jetzt bei den Passstrassen bleiben wollen –, ist das auch touristischer Verkehr? Wie machen wir diese Unterscheidung? Wenn ich z. B. von Interlaken nach Hasliberg Skifahren gehe – bin ich dann auch ein Tourist? Wem erlegen wir dann die Gebühren auf? Wer kontrolliert das? Wer erhebt es?

Müssen wir irgendwo auch noch Parkplätze bauen, auf denen wir die Autos anhalten und nachher die Vignette verteilen, verkaufen, und dann braucht es hinten noch jemanden, der das kontrolliert, ob wohl irgendjemand das umfahren hat und so weiter. Es wäre auch von der Umsetzung her wahrscheinlich ein ganz schwieriger Auftrag, wenn wir das so überweisen würden. Die FDP-Fraktion lehnt diesen Vorstoss einstimmig ab. Nicht, weil wir das Problem nicht sehen, aber man kann es so nicht lösen.