Donat Kuratli · SVP

Kuratli-St.Gallen (im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Antwort der Regierung zeigt v.a. eines: Wir haben ein Vollzugsproblem und ein Transparenzproblem. Die Regierung verweist darauf, dass der Kanton seine Wegweisungen konsequent vollziehe. Die Zahlen zeigen auch eine Zunahme der Ausschaffungen auf insgesamt 211 Fälle im Jahr 2024. Das ist löblich, und wir sehen, dass endlich etwas in die richtige Richtung passiert.

Doch entscheidend ist nicht nur die Anzahl Ausschaffungen, sondern die Frage, wie nachhaltig diese sind. Auf unsere zentrale Frage, wie viele Personen mehrfach ausgeschafft werden mussten, kam die Antwort, dass keine Statistik geführt werde. Das ist nicht akzeptabel. Wenn wir nicht wissen, wie viele Personen nach einer Ausschaffung wieder einreisen und erneut Kosten verursachen, betreiben wir Politik im Blindflug. Wer keine Daten erhebt, kann auch keine wirksamen Massnahmen entwickeln. Es kann niemand behaupten, dass diese Daten nicht vorhanden seien. Es ist uns bewusst, dass nicht alles beim Kanton liegt, aber dann muss es rigoros bei den anderen Stellen eingefordert werden. Gerade im Dublin-Bereich geht die Regierung selbst davon aus, dass solche Fälle vorkommen. Dennoch wird nichts systematisch erfasst. Das ist keine strategische Steuerung, sondern reine Verwaltung. Warum können denn andere Kantone diese Zahlen liefern? Allein die Ausschaffungskosten des Migrationsamtes beliefen sich im Jahr 2024 auf über 1,1 Mio. Franken. Nach Abzug der Bundespauschalen verbleiben erhebliche Nettokosten für den Kanton.

Was erfahren wir weiter? Keine vollständige Gesamtkostenrechnung, keine Erfassung der Polizeikosten, keine systematische Auswertung der Administrativhaft und keine Vergleiche mit anderen Kantonen. Mit anderen Worten: Wir sprechen über Millionenbeträge, aber niemand kann sauber beziffern, was das System tatsächlich kostet. In einer Zeit, in der wir über jeden Franken im Budget diskutieren, ist das schlicht verantwortungslos. Die Regierung argumentiert, eine engere Überwachung oder präventive Massnahmen stünden kaum in einem Verhältnis zum Aufwand. Wir fordern keine Doktorarbeit, aber keine Zahlen sind keine Lösung. Wenn Personen mehrfach einreisen, erneut Asyl beantragen oder sich illegal aufhalten, dann geht es nicht um Kosten, sondern um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats – ein Staat, der zwar ausschafft, aber Wiedereinreisen faktisch nicht verhindert, sendet ein fatales Signal.

Wir fordern deshalb die Regierung auf, diese Massnahmen zu korrigieren. Es kann nicht sein, dass der Bund Verfahren führt und Pauschalen zahlt, dies aber die tatsächlichen Kosten nicht deckt und der Kanton am Ende die Rechnung trägt. Die SVP wird nicht lockerlassen.