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Baschi Dürr · FDP

de
Grosser Rat (BS)16/12/2020

Sie wissen alle in diesem Saal, alle zusammen wissen Sie, dass es ein Fehler war, das Bettelverbot zu streichen. Sie wissen es und Sie wissen daher auch im Umkehrschluss, dass es richtig ist, das wieder einzuführen. Es geht primär um nichts mehr und um nichts weniger. Wir hatten mit dieser Thematik, es wurde gesagt, bis im Juni 2020 keinerlei oder zumindest kaum Probleme. Wann hat man über Bettler gesprochen vor Juni 2020? Nie, ich mag mich nicht erinnern. Seit Juli haben wir ein grosses Problem. Die Polizei nimmt das wahr, was sie heute kann im Rahmen der Rechtsordnung und wenn wir das ändern wollen, müssen wir eben die Rechtsordnung wieder ändern. Wir sind gerne bereit darüber hinaus, das haben wir ja geschrieben, flankierende Massnahmen zu prüfen, so wie es im Anzug der GLP angedacht ist, das noch etwas auszuführen, dem auch ein Preisschild zu geben. In dem Sinne bittet Sie der Regierungsrat, ich brauche nicht alles zu wiederholen, was eben gesagt worden ist, hier und heute ihm die Motion definitiv als verbindliche Motion zu überweisen.

Transcrição
bs.recapp.ch
Instituição
Grosser Rat

Dados: OpenParlData · CC BY 4.0