Sandro Wasserfallen · SVP
Wasserfallen-Goldach (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.
Die Motion verlangt, dass die zu erwartenden Mehreinnahmen aus der OECD-Ergänzungssteuer während einer befristeten Zeit gezielt in die MINT-Förderung fliessen sollen. Die SVP-Fraktion anerkennt, dass die MINT-Fächer, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, für unseren Wirtschaftsstandort von grosser Bedeutung sind. Gerade ein industriell geprägter Kanton wie St.Gallen ist auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Die Stärkung der Bildungsqualität ist deshalb ein zentrales Anliegen, auch oder erst recht für uns. Trotzdem lehnen wir die Motion ab.
Die OECD-Mindeststeuer ist kein politisches Wunschinstrument, sondern eine internationale Rahmenbedingung, die unsere Standortattraktivität massiv schwächt. Betroffen sind international tätige Unternehmensgruppen mit einem Umsatz von wenigstens 750 Mio. Franken. Diese Unternehmen verlieren durch die Mindestbesteuerung steuerliche Vorteile. Wenn wir nun die daraus resultierenden Mehreinnahmen einseitig verplanen, bevor wir die standortpolitischen Auswirkungen sauber analysiert haben, handeln wir voreilig. Wir sollten erst einmal abwarten, was das entsprechende Projektteam zutage bringt.
Die zu erwartenden Mehreinnahmen sind mit Unsicherheiten behaftet. Prognostiziert werden im Kanton St.Gallen mittelfristig 10 bis 20 Mio. Franken je Jahr. Ob diese Beträge tatsächlich in dieser Höhe anfallen und wie stabil sie tatsächlich sind, bleibt abzuwarten. Eine gesetzliche Zweckbindung auf dieser unsicheren Grundlage widerspricht einer verantwortungsvollen Finanzpolitik. Die MINT-Förderung ist im Kanton St.Gallen bereits heute sehr breit abgestützt. Es bestehen vielfältige Programme auf Bundes- und Kantonsebene. Insbesondere im Rahmen der IT-Bildungsoffensive wurden und werden nach wie vor erhebliche Mittel investiert, u.a. in sehr sinnvolle Projekte wie «Smartfeld» oder in Initiativen der Pädagogischen Hochschule St.Gallen. Vergessen darf man bei all diesen Programmen auch nicht das Engagement der Unternehmen und Branchen selbst.
Die Motion verfolgt ein nachvollziehbares Ziel. Sie greift jedoch zu kurz, indem sie eine einseitige Zweckbindung verlangt, ohne die übergeordneten standort- und finanzpolitischen Herausforderungen angemessen zu berücksichtigen.