Nicola Moser

Grossrat Nicola Moser, Die ReKo hat intensive Diskussionen geführt über den neuen Artikel 22a. Da geht es darum, dass in Absatz 2 neuerdings der Kantonsgerichtspräsident das Recht haben soll, um an den Sitzungen der StWK und an den Sitzungen des Grossen Rats teilnehmen und sich zum Budget einbringen zu können, und zwar mit beratender Stimme, aber auch mit einem formellen Antragsrecht, also dass er direkt einen Antrag stellen kann, was das Budget anbelangt. Die ReKo hat dies lange diskutiert, konnte sich am Schluss dazu durchringen, zu sagen, gut, wir können grundsätzlich mit dem leben.

Dass der Kantonsgerichtspräsident an diesen Sitzungen teilnehmen kann, was die ReKo aber nicht sinnvoll findet mit Blick auf die Gewaltentrennung, dass er auch noch ein formelles Antragsrecht hat. Wir finden, es reicht, wenn er seine beratende Stimme einbringen kann und sich so Gehör verschaffen kann. Aber er soll nicht wie die Standeskommission oder Grossräte formelle Anträge stellen können,