Lukas Bollack · GLP

Lukas Bollack (GLP): Da stehen jetzt einige wilde Behauptungen und Befürchtungen im Raum. Ich erkläre Ihnen jetzt deshalb kurz, worum es mir eigentlich geht in diesem Anzug.

Wie Jean-Luc Perret vorher schon ausgeführt hat, gibt es heute einfach Situationen, in denen Mieterinnen und Mieter bei den Veloabstellplätzen «zwischen Stuhl und Bank fallen», dann nämlich, wenn auf ihrer Liegenschaft zwar Platz für ein Veloabstellplatz vorhanden wäre, ihr Vermieter oder ihre Vermieterin aber keinen einrichtet. Dann hat man heute nach der geltenden Praxis keinen Anspruch auf die Einrichtung eines Veloabstellplatzes auf öffentlichem Grund. Hier hätte ich gerne, dass die Regierung prüft, ob man die Praxis zur Gewährung von Veloabstellplätzen auf öffentlichem Grund anpassen kann, um diesen Menschen zu helfen, oder ob es möglicherweise Werkzeuge gäbe, um die Vermieterschaft dazu zu motivieren, Abstellplätze einzurichten. Das muss auch kein Zwang sein. Positive Anreize sind auch erlaubt, auch wenn ich zugebe, dass die Formulierung im Anzug da vielleicht ein bisschen unsensibel war. Aber ich denke, in Form eines Anzugs kann man da ein bisschen Flexibilität walten lassen.

Zudem soll es ermöglicht werden, dass Abstellplätze auf dem Trottoir eingerichtet werden, auch wenn kein direkter Zugang von der Strasse her besteht. Es gibt zum Beispiel viele Situationen in Baumalleen mit vorgelagerten Autoparkplätzen, wo nach der geltenden Praxis keine Abstellplätze zwischen den Bäumen eingerichtet werden dürfen. Der einzige Ausweg ist in diesem Fall, Autoparkplätze zugunsten von Veloabstellplätzen aufzuheben. Das finde jetzt sogar ich unnötig. Es ist wirklich nicht schlimm, wenn man das Velo ein paar Meter auf dem Trottoir schieben muss bis zum Abstellplatz.

Viele Leute stellen ihr Velo heute in solchen Situationen sowieso auf dem Trottoir ab, was auch völlig legal ist, solange man noch genügend Platz übrig lässt. Aber teilweise lässt man den Platz dann eben nicht übrig, was dann zu Konflikten führt. Das will ja auch niemand. Auf dem Trottoir abgestellte Velos sind zudem sehr Diebstahl gefährdet, was gerade in unserem Kanton, wie wir alle wissen, ein sehr grosses Problem ist.

Also geordnet auf Veloabstellplätzen statt wild auf dem Trottoir abgestellte Velos mit besserer Diebstahlsicherung und vielleicht sogar Witterungsschutz und weniger aufgehobene Autoparkplätze – dagegen jetzt wirklich niemand sein. Ich freue mich, dass die meisten Fraktionen das auch so sehen.