Mirco Gerig · SVP

Gerig-Mosnang (im Namen von Gerig-Mosnang / Vogel-Bütschwil-Ganterschwil / Louis Ivan-Nesslau): Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Zunächst möchte ich hervorheben, dass die Mitarbeiter des Zweckverbands Abfallverwertung Bazenheid (ZAB) eine hervorragende Arbeit machen. Die Intervention unsererseits hängt mit der Strategie der Geschäftsleitung zusammen. Die Gewerbebetriebe im Toggenburg und im Fürstenland haben Abfallanlieferstopps. Währenddessen kippen deutsche und italienische Lastwagen Abfall in Bazenheid aus.

Die Regierung schreibt in ihrer Antwort, dass es für lokale Gewerbe möglich gewesen sei, wöchentlich Abfall zu entsorgen. Die Sonderregelung sei nur während einer befristeten Zeit an gewissen Wochentagen in Kraft gewesen und habe sich lediglich auf einen Teil des Abfalls beschränkt, für die der freie Markt gelte. Dies stimmt so nicht, denn es handelte sich um einen totalen Anlieferstopp für alle Sorten von Abfall von Gewerbetreibenden und Entsorgungsunternehmen. Dieser hat jeweils von Donnerstag bis Samstag gegolten. Ebenfalls nicht korrekt ist, dass der Anlieferstopp nur nach den beiden Bränden im Jahr 2024 gegolten habe. Von Mai bis Jahresende 2024, aber auch bereits über Wochen hinweg im Jahr 2023, konnte teilweise kein Abfall angeliefert werden.

Des Weiteren kann man Abfall nicht einfach überall zwischenlagern. Nicht jeder Betrieb hat Raum und teure Lagerplätze für Mulden und Abfall. Neben dem Platz und den rechtlichen Aspekten geht es auch um das Thema Lärm, Gestank und Entwässerung. Zusätzlich entstehen mehr Kosten an Arbeitsstunden und Fahrkosten, leistungsabhängige Schwerverkehrsabgaben (LSVA) und Administrationsaufwand. Ergänzend belasten die zusätzlichen Fahrten die Umwelt. Dass ausländische Firmen Material wie z.B. Glas auf ihrer Rückfahrt mitnehmen, ist ideal. Jedoch steht das Ausmass in keinem Verhältnis zum Abfall, der im Kanton St.Gallen abgeliefert wird und der zur Folge hat, dass die KMU in der Region zu Anlieferstopps gezwungen werden. Der Abfall aus dem Ausland muss so minimiert werden, dass der Abfall aus der Region ohne Wartezeiten entsorgt werden kann. So legt es auch der Zweck des ZAB fest. Primäre Aufgabe des ZAB besteht darin, Haushalts-, Industrie- und Gewerbeabfälle sowie Schlämme aus Kläranlagen in der Verbandsregion zu sammeln und sie stofflich energetisch zu verwerten.

Die aktuelle Situation hat sich bei der ZAB verbessert, und dies sehen wir positiv. Wir werden die Situation weiter beobachten.