Tonja Zürcher · BastA!
Tonja Zürcher (BastA): Die GPK stellt fest, dass der Regierungsrat davon ausgeht, dass die US-amerikanische Regierung innerhalb des eigenen Rechtsrahmens handle. Das ist aus meiner Sicht oder aus Sicht von BastA die brisanteste Aussage im GPK-Bericht. Es mag sein, dass diese Aussage vielleicht unter Biden noch einigermassen berechtigt war, inzwischen muss man sich aber schon ziemlich alle Augen und Ohren verschliessen, um immer noch daran zu glauben, dass die Trump-Administration den Rechtsstaat respektiert. Illegale Festnahmen, Ausschaffungen und Inhaftierungen im Terror-Gefängnis in El Salvador, Unterdrückung von Meinungsfreiheit, Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung, Richter*innen werden zum Feind erklärt, wenn sie nicht so entscheiden, wie Trump es will, und sensible Daten von Millionen von Amerikaner*innen werden vom Finanzamt an Elon Musk weitergegeben, und so weiter und so fort. Wer jetzt noch daran glaubt, die US-Regierung handle innerhalb des Rechtsrahmens, ist nicht mehr naiv, sondern grobfahrlässig.
Wir von BastA erwarten deshalb, dass die Regierung die Verantwortung übernimmt, von der sie sonst so gerne spricht, und den Umstieg auf Microsoft 365-Cloud sofort stoppt bzw. rückgängig macht, sofern sie bereits erfolgt ist. Klar ist die Suche nach Alternativen mühsam, ich kenne das aus eigener Erfahrung, und Open-Source-Lösungen, wie es jetzt beispielsweise Dänemark mit Linux und LibreOffice angeht, sind aufwendiger einzuführen und auch nicht ganz so einfach, da die Administration aufrecht zu erhalten, und sie bieten auch nicht den Komfort und die Serviceleistungen, die Microsoft bietet, das ist klar. Aber bei der Kantonsverwaltung handelt es sich nicht nur um einen kleinen Verein oder einen Handwerksbetrieb, der mal pragmatisch den einfacheren Schritt machen kann, hier geht es um hochsensible Daten von uns Einwohner*innen. Da reicht es nicht festzuhalten, dass M365 nicht für die Daten mit sehr hohem Schutzbedarf genutzt werden darf. Im Alltag und im Stress können sehr schnell Fehler passieren, es können beispielsweise sensible Angaben in einer Mail weitergeschickt werden. Es ist Aufgabe der Regierung, für eine IT-Infrastruktur zu sorgen, die auch dann den Datenschutz sicherstellt, wenn Mitarbeitende Fehler machen und das ist bei Microsoft 365 nicht der Fall.
Und ja, die Sorge vor Hackerangriffen ist berechtigt und Microsoft bietet hier sicher einen guten Service und einen ziemlich guten, wenn auch nicht hundertprozentigen Schutz, aber es ist sicherlich nicht die einzige Möglichkeit, sich zu schützen. Unser Anspruch muss es sein, eine sichere IT zu haben, ohne unsere Daten potenziell an die Trump-Administration zu verkaufen. Noch besteht die Möglichkeit für einen Notstopp beim Umstieg in die Cloud. Liebe Regierung, ich frage Sie, was muss Trump noch alles tun, damit Sie die Bremse ziehen?
Der Datenschutz ist ein grosses und ein schwerwiegendes Problem, aber nicht das einzige. Ich werde noch ein paar weitere Punkte etwas ausführen und ganz vieles nicht sagen, das ebenfalls wichtig wäre.
Bei den BVB werden ein Drittel des Personals bis 2030 in die Pension gehen, also bis in fünf Jahren. Beim Erziehungsdepartement hat die Pensionierungswelle auch bereits begonnen und wird sich weiter verschärfen und generell steht die Verwaltung vor der Herausforderung, dass sehr viele erfahrene Mitarbeitende in den nächsten Jahren in die Pension gehen. Gleichzeitig hat die Mitarbeitendenbefragung gezeigt, das haben wir bereits gehört, dass die Arbeitsbelastung vielerorts zu hoch ist, die Arbeitsumgebung und die Gesundheitsförderung ungenügend. Hinzu kommen die Unzufriedenheit über Lohn und Lohnnebenleistungen. Wir von BastA sind froh, dass wenigstens die letzten Punkte nun angepasst werden. Damit sind die Probleme aber längst nicht vollständig gelöst und die Zeit drängt. Heidi Mück hat das heute Morgen am Beispiel der Lehrpersonen bereits deutlich aufgezeigt. Der Kanton muss als Arbeitgeberin attraktiver werden und dem Gesundheitsschutz hohe Priorität geben, um die anstehenden Pensionierungen zu ersetzen und die Mitarbeitenden dann auch zu halten.
Und noch hier ein paar Worte an meine bürgerlichen und rechten Kolleg*innen. Wenn Sie bei jeder Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Kantonspersonal davon reden, dass diese auf keinem Fall besser sein dürfen als in der Privatwirtschaft, dann blenden Sie nicht nur aus, dass gerade die von Ihnen hochgelobten innovativen Arbeitgeber*innen längst bessere Arbeitsbedingungen haben als der Kanton, und Sie riskieren, dass der Kanton in Zukunft schlicht nicht mehr genügend Mitarbeitende findet. Was das heisst, können wir heute schon spüren, wenn die Polizei beispielsweise bei Ruhestörung nicht mehr kommt oder das Tram nicht mehr fährt, der Takt ausgedünnt wird. In Zukunft werden die Kinder dann vielleicht nicht mehr unterrichtet, die Baubewilligung kommt nicht nur zu spät, sondern gar nicht mehr, und im Spital können Sie Ihren Angehörigen gleich selber waschen oder das Essen mitbringen. All das kennen wir aus dem nahen und fernen Ausland bereits sehr gut. Ich hoffe wirklich, dass es hier in diesem reichen Kanton nicht so weit kommt.
Grosse Herausforderung sind auch der Schulraummangel, die Schulwegsicherheit und die Verbesserung beim Drei-Rollen-Modell. Hier erwarten wir von BastA, dass die Zusammenarbeit zwischen den Departementen weiter verbessert wird. Der Aufgabenberg ist gross und kann nur bewältigt werden, wenn alle an einem Strick ziehen. Und gerade beim Schulraummangel sehen wir jetzt schon, dass beispielsweise die Einführung von Förderklassen oder weitere Unterstützungsmassnahmen nicht wirklich umgesetzt werden können, wenn der Schulraum dafür fehlt, wenn die Gruppenräume dafür fehlen, usw.
Wir von BastA freuen uns darüber, dass mit der Laufbahnoptimierung im integrativen Bildungsmodell endlich etwas unternommen wird, damit mehr junge Erwachsene einen Bildungsabschluss machen können. Es braucht jedoch mehr als eine bessere Kommunikation über die Vorteile der Lehre oder die Unterstützung von jungen Menschen auf ihrem Weg zum Abschluss. Wir von BastA erwarten, dass auch die Lehrbedingungen verbessert werden. Gemäss einer schweizweiten Umfrage der UNIA gab ein Drittel der Lernenden an, im Betrieb Rassismus, Mobbing oder sexuelle Belästigung erlebt zu haben, und mehr als die Hälfte der Lernenden gab an, mehr als neun Stunden pro Tag arbeiten zu müssen. Es gibt keinen Hinweis und uns konnte auch nichts darüber gesagt werden, dass es in Basel-Stadt weniger schlimm wäre. Wir müssen also davon ausgehen, dass die Durchschnittswerte aus der Schweiz ungefähr auch in diesem Kanton gelten. Das heisst, hier braucht es unbedingt eine bessere Aufsicht, eine bessere Lehraufsicht, damit die Lehrqualität verbessert werden kann und die jungen Menschen den Lehrabschluss auch machen können.
Und bleiben wir gerade bei den jungen Menschen. Zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und der Prävention in den Schulen, da können wir uns voll und ganz dem Votum von Fleur Weibel von heute Morgen anschliessen. Neben dem ED ist hier aber auch das Gesundheitsdepartement und das WSU gefordert und wir erwarten hier auch mehr Aktivität, es kann nicht alles den Schulen überlassen werden.
Zum JSD kann ich Ihnen einfach nur empfehlen, lesen Sie den Bericht der GPK und nehmen Sie ihn ernst. Das gilt grundsätzlich auch für alle anderen Teile des Berichts.
Ich möchte mich hiermit ganz herzlich bei meinen Kommissionskolleg*innen bedanken, insbesondere auch bei Kathrin Pavic, sie hat das wirklich alles sehr gut vorbereitet und eine Riesenarbeit für uns gemacht. Ich bedanke mich auch beim Regierungsrat und bei den Gerichten für die Berichterstattung und ich danke Ihnen allen für das Genehmigen des GPK-Berichts.