Roger Martin · Die Mitte

Ich versuche, die Länge meines Votums Ihrer Aufmerksamkeitsspanne anzupassen und halte mich eher kurz. Der umfangreiche Bericht des Regierungsrates ist in seiner Ausführlichkeit zu verdanken. Die einzelnen Darlegungen der Personalbestandesänderungen sind nicht zu hinterfragen, da dies den Rahmen wohl sprengen würde. Beim Durchlesen des Berichtes wurde es mir aber zeitweise, in Anbetracht der vielen Zahlen, schwindlig, und es gelang mir nicht, eine abschliessende Antwort auf die zu vermutende Intensionsfrage zu finden. Ich habe mich dann etwa drei Stunden durch den Zahlensalat gearbeitet und versucht, mit eigenen Berechnungen Licht ins Dunkle zu bringen. Zu folgender Erkenntnis bin ich daraufhin gelangt: Während das Bevölkerungswachstum um 7 % gestiegen ist, stieg der Personalbestand um 12 % im selben Zeitraum. Rund 2 % davon sind auf die veränderten Bedingungen des Bundes zurückzuführen und nicht direkt beeinflussbar. An rund 1 % ist der Grosse Rat, also wir, der Grund für den Personalausbau. Erstaunlich hoch ist jedoch die Tatsache, dass der Regierungsrat in seiner Kompetenz für drei Viertel der Personalaufstockung verantwortlich ist. Beim Versuch einer Interpretation möchte ich Folgendes festhalten: Ist es realistisch, dass der Grosse Rat nur für ein Zwölftel der Stellenerhöhungen verantwortlich ist? Kommt da der Grosse Rat nicht etwas zu gut weg? Definiert wurde in der Beantwortung, dass alle übrigen, nicht eindeutig zuordenbaren neu geschaffenen Stellen aufgrund von gesteigerten Anforderungen an die Verwaltung verursacht und somit dem Regierungsrat zugesprochen wurden. Hier gibt es Klärungsbedarf. Abschliessend möchte ich noch erwähnen, dass es in der Antwort des Regierungsrates in der Schlussbemerkung störend ist, dass als Begründung der Tätigkeitsausweitung aktuell politische Geschäfte des Grossen Rates aufgeführt werden – zumal wir nur für 1 % verantwortlich sind –, die mindestens im Bereich der Tourismusförderungsabgabe fragwürdig ist. Wie oben errechnet, machen die Entscheide der kantonalen Legislative eben nur 1 % des Wachstums aus. Dass hier versucht wird, politisch Einfluss auf aktuelle Geschäfte zu nehmen, ist unlauter.