Hansjörg Haller · EVP

Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Ich schliesse mich dem Dank an den zuständigen Regierungsrat Urs Martin und die Vertreter der Steuerverwaltung, Marcel Ruchet, Michael Büchi und Olivier Margraf, an. Die Darlegung der Situation war wirklich ausgezeichnet. Ich danke auch Ratskollege David Zimmermann für seine umsichtige Leitung der Sitzung. Die Änderungen des Steuergesetzes sind grösstenteils auf übergeordnetes Recht zurückzuführen. Der Spielraum für Anpassungen ist sehr gering. Nichtsdestotrotz wurde das Gesetz gestrafft und auch sprachlich angepasst. In § 4c, bisher die Hinzurechnungsbesteuerung, darf künftig keine kann-Vorschrift mehr sein, um international gesehen den Bedürfnissen der betreffenden Firmen genügen zu können. In der Debatte zum Eintreten gab das Votum von Kantonsrat Christoph Regli zu reden. Es geht um die Höhe der Steuer für Liegenschaften und um die Doppelbesteuerung auf kantonaler Ebene. Er schlug ein Verständigungsverfahren vor. Dieses müsste allerdings auf Bundesebene angestossen werden. Die zuständigen Vertreter der Steuerverwaltung haben uns aber zugesichert, dass bei einer interkantonalen Doppelbesteuerung auch der informelle Kontakt zum anderen Kanton gesucht werde, um diese zu beseitigen. Weiter wurde im Zusammenhang mit dem Melderecht deutlich, dass steuerlicher Missbrauch als Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug geahndet wird. Zudem ist festgehalten, wie Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassen- und Invalidenversicherung geregelt werden. Da geht es um die Zuwendungen an ältere Arbeitslose ab 60 Jahren. Das Melderecht, das neu eingeführt wird, macht es einfacher, Missbrauchsverdachte auch im sozialen Bereich zu melden. Zudem werden mit der Änderung des Steuergesetzes die rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit der gesamte Austausch von steuerrelevanten Dokumenten, insbesondere die Steuererklärung, ausschliesslich elektronisch eingereicht werden können. Die Gesetzesvorlage wird von der Kommission einstimmig zur Annahme empfohlen. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist ebenfalls einstimmig für Eintreten und dankt allen für ihren Einsatz.