Gallus Müller · Die Mitte

Wie beim Eintreten angekündigt, stelle ich folgenden Antrag: "Die Gewinnverwendung wird wie folgt aufgeteilt: Einlage in die NFA-Schwanungsreserve 40 Millionen, Einlage in Fonds für Biodiversität 6 Millionen, Einlage in Energiefonds 6 Millionen. Die Zuweisung Bilanzüberschuss zu Lasten der Erfolgsrechnung 2021 von 79'704'839.37 Franken ist wie folgt aufzuteilen: Vorfinanzierung Einlage in Energiefonds für Innovation im Bereich der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien zur Forschung und Entwicklung sowie der Herstellung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien 50 Millionen Franken, Zuweisung Bilanzüberschuss zu Lasten der Erfolgsrechnung 2021 29'704'839.37 Franken." Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar hat sich die Situation auf dem Energiesektor schlagartig und mit heute unabsehbaren Folgen stark verschlechtert. Dies zeigt uns deutlich, wie stark wir international verknüpft und bei der Nutzung von Energie extrem vom Ausland abhängig sind. Auf etwas Derartiges war der gesamte Westen und wir damit nicht vorbereitet. Es ist deshalb notwendig, dass wir uns von der sehr grossen Abhängigkeit des Auslands entfernen und mit allen Mittel versuchen, so viel Eigenproduktion wie möglich zu erreichen. Dies kann nur mittels erneuerbarer Energien erfolgen. Dabei müssen wir alle möglichen und denkbaren Arten der Energiegewinnung miteinbeziehen, so beispielsweise Solarenergie, Windkraft, Geothermie und Biogas. Vielleicht gibt es zusätzliche Energieträger. Dass dabei nicht nur der Bau von Energiegewinnungsanlagen gefördert werden soll, zeigt ein Blick auf die Verfügbarkeit von Anlageteilen und die Kapazität der Herstellerfirmen. Es braucht hier bei uns viel mehr Forschung und Entwicklung solcher Anlagen und Bauteile. Zudem müssen erstmalige Versuche Unterstützung finden. Alle reden davon, dass in diese Richtung endlich etwas zu tun sei. Die Politik ziert sich aber, hier einen mutigen Schritt zu tun. Wir sollten es wie bei der Einführung und Weiterentwicklung des Förderprogramms machen und schweizweit den Lead übernehmen und ein Zeichen setzen, dass es uns mit der Angelegenheit ernst ist. Wenn wir jene sind, die diese Art der Förderung anstossen, dürfte auch der Kanton Thurgau davon profitieren, da dies zur Ansiedlung entsprechender Firmen beitragen kann. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir dies machen? Mit der noch zu behandelnden Parlamentarischen Initiative "Flexibler Energiefonds" können wir die rechtlichen Grundlagen schaffen. Heute haben wir die einmalige Chance und dank des Ertragsüberschusses die finanziellen Mittel, dies zu starten. Wir alle wünschen uns doch, dass wir die Situation mit der Energie in den Griff bekommen. Ich bitte die Ratsmitglieder, unserem Antrag zuzustimmen.